Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 3 RahmenV
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RahmenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Normenkontrolle · Teilerledigung nach Teilaufhebung · ehemaliger Güterbahnhof · vorbereitende Untersuchungen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schiedsspruch · Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle · Ermittlung des Vergütungsbetrags · Rechenfehler
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
frühe Nutzenbewertung · Festlegung eines Erstattungsbetrags · Bindungswirkung von Beschlüssen des GBA · Vorrang des Wortlauts des Beschlusses
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen