§ 18 AEG – Rechtsprechung (568 Entscheidungen)

StGH Hessen Urteil 15.07.2026 LS

Der Maßstab, anhand dessen der Staatsgerichthof die Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens überprüft …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Erdkabelleitung (SuedOstLink

Abschnitt C2) durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

Binnenverhältnis der Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen gemessen am Abstandsflächengebot, dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.02.2026 LS

Eisenbahnrecht: Anhörungsberechtigte für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Prüfungsumfang der Ernsthaftigkeit von Nutzungsinteressen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs

Normenkontrolle · Teilerledigung nach Teilaufhebung · ehemaliger Güterbahnhof · vorbereitende Untersuchungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 30.01.2026 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Kraftfahrzeugreparaturhalle auf ehemaligen Bahnflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2026 zitiert von 1

Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.01.2026 LS

Lärm als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 17. Kammer Urteil 20.01.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des in B.-C. gelegenen Grundstücks G01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss – B 20 Ortsumfahrung Laufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 zitiert von 1

Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe durch Straßenplanfeststellung

Planfeststellungsbeschluss · Existenzgefährdung · Landwirtschaft · Trassenwahl · Abwägung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 06.11.2025 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Autoreisezuganlage

Umweltverbandsklage · Gewässerschutz · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.11.2025 LS

Planfeststellung der Erneuerung einer Eisenbahnüberführung unter Berücksichtigung der Interessen des …

Verfahrensfehler im Sinne des UmwRG § 4 Abs 1 Nr 3, Abs 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 12

Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des Neubaus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.09.2025 LS zitiert von 4

Erzwingung eines eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahrens durch anerkannten Umweltverband

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.08.2025 LS zitiert von 4

Gewässerausbau: Hochwasserschutz

Umweltverträglichkeitsprüfung · Abwägungsgebot · Vermeidungs- und Ausgleichsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2025

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 15.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft · Baulärmschutzkonzept

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 14.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Verwerfung einer Planungsalternative · Vermieterpfandrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.07.2025 LS zitiert von 7

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.07.2025 LS zitiert von 1

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.07.2025 LS zitiert von 1

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. August 2024, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 10.06.2025 LS zitiert von 4

Anordnung zur Sicherung seines Antrags auf befristeten Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.05.2025

Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

Bedarf für Interimslösung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.05.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheids für die Verlegung einer Fahrradabstellanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 1

Rügebefugnis einer Gemeinde bei Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Höchstspannungsleitung

Prüfungsumfang des Gerichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.04.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 14

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen geplante Unterbrechung der direkten Anbindung einer …

Widerspruch zu Planfeststellungsbeschlüssen zu "Stuttgart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 15.01.2025 zitiert von 2

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss spricht der Klägerin eine Entschädigung für die Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 15.01.2025 LS zitiert von 3

Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 08.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung, die in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 08.01.2025 LS zitiert von 17

Erdkabelabschnitt rechtmäßig im Pilotverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.01.2025 zitiert von 7

Diebstahlshandlungen: Aberkennung des Ruhegehalts

krankhafte Persönlichkeitsakzentuierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 08.01.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung, die in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2024

Die Klägerin ist seit dem Jahre 2019 Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung J., Flur 00, Flurstück N01 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.11.2024 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine befristete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 4

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 8

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Verwaltungsrecht Aufgehoben