§ 75 VwVfG – Rechtsprechung (766 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.09.2026 LS

Keine vorläufige Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst bei Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung zu …

Juristenausbildungsrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 19.08.2026 LS

Will die Planfeststellungsbehörde bei ihrem Lärmschutzkonzept berücksichtigen, dass ein planfestgestellter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2026 LS zitiert von 2

Durch Zulegung kann nur die Gewinnungsberechtigung an einem in § 3 BBergG namentlich aufgezählten bergfreien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 20.07.2026

Die Klägerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg eingetragen (HRB N02)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Planfeststellung einer Lärmschutzwand

Straßenrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.06.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines Leitungsmasts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Die ortsübliche Bekanntmachung der Planauslegung besitzt die notwendige Anstoßwirkung, wenn in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.05.2026 LS

FFH-Verträglichkeitsprüfung und nachträgliche Maßnahmen bei zur Kohärenzsicherung einbezogenen Flächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 1

§ 51 VwVfG NRW kann aufgrund seiner Scharnierfunktion für umweltbezogene Rechtsvorschriften selbst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Ergänzung einer ihr erteilten Plangenehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 09.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

Binnenverhältnis der Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS

FFH-Verträglichkeitsprüfung: Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.01.2026 LS

Lärm als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 05.01.2026 LS

Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren

Veränderungssperre · Planungsbedürfnis · Regionalplanung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.01.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, vier Gemeinden des Landkreises Konstanz, begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2025

Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Anordnung zur sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss – B 20 Ortsumfahrung Laufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 08.12.2025

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2025 LS

Im Planfeststellungsrecht muss das ergänzende Verfahren nicht zu einer Änderung des Plans führen, vielmehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 02.12.2025 LS zitiert von 1

Wesentliche Umgestaltung eines Gewässers

Planfestellungs- oder Plangenehmigungsbedürftigkeit · Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 11. Senat Urteil 26.11.2025

Die Kläger sind Vollerwerbslandwirte und wenden sich gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 06.11.2025 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Autoreisezuganlage

Umweltverbandsklage · Gewässerschutz · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.11.2025 LS

Planfeststellung der Erneuerung einer Eisenbahnüberführung unter Berücksichtigung der Interessen des …

Verfahrensfehler im Sinne des UmwRG § 4 Abs 1 Nr 3, Abs 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 12

Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des Neubaus …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.10.2025 LS

Gemeindliche Klage gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für Ersatzneubau einer Moselbrücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.08.2025 LS zitiert von 6

Erfolglose Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ortsumgehung Flöha

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.08.2025 LS

Planfeststellung für den Hochwasserschutz an der Weißen Elster

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.08.2025 LS zitiert von 4

Gewässerausbau: Hochwasserschutz

Umweltverträglichkeitsprüfung · Abwägungsgebot · Vermeidungs- und Ausgleichsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.07.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung des an die Beigeladene gerichteten Bescheides, mit dem festgestellt wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.07.2025

Unwirksamkeit von Bebauungsplan mit eingeschränktem Gewerbegebiet für Fischereihafen

Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Zulässigkeit von Nutzungen · Verfahrensfehler · Satzungswirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 15.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft · Baulärmschutzkonzept

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 14.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Verwerfung einer Planungsalternative · Vermieterpfandrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.06.2025 LS zitiert von 9

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Ortsumgehung Haldensleben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen