Urteile zu § 1 RBEG

40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 RBEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · pandemiebedingter Mehrbedarf · Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des … · Sonderbedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht
SG Berlin 51. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der … · Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem … · sachliche Rechtfertigung

Sozialrecht Klage abgewiesen