Urteile zu § 3 RBEG

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RBEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

LSG NRW 9 Urteil 16.04.2026

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren nach einem teilweise stattgebenden Urteil des Sozialgerichts noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 52. Kammer Urteil 03.09.2024

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung höherer Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.12.2021 zitiert von 2

Streit um Angemessenheit von Unterkunftskosten bei Grundsicherung

SGB II · Angemessenheit der Unterkunftskosten · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wohnkosten · Leistungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.07.2021

Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Monat September 2018

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.01.2021 LS

Eine Fortschreibung der Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG a.F. für die Zeit ab 2017 gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW 19. Senat Urteil 28.11.2016 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 18.06.2015

Die Klägerin begehrt die Bewilligung höherer Regelleistung sowie höherer Leistungen für Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 355

Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 25.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2

Antragsbefugnis · Ermächtigungsgrundlage · Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der … · kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 25.04.2013

Die Antragsteller begehren die Feststellung der Unwirksamkeit der vom Senat von Berlin in seiner Sitzung vom …

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 28.03.2013 zitiert von 20

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung

Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 4. Senat Urteil 28.03.2013 LS zitiert von 68

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.2013

Das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 51. Kammer Urteil 04.12.2012 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der … · Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem … · sachliche Rechtfertigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 07.08.2012

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die vom Senat von Berlin in seiner Sitzung …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 07.08.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2

Antragsbefugnis · Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte · Anwendbarkeit der zu überprüfenden Norm auf den … · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

BSG 14. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 135

Arbeitslosengeld II – Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende

Sozialrecht Revision verworfen

LSG NRW Beschluss 12.07.2012 zitiert von 3

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.05.2012

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.05.2012 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 55. Kammer Vorlagebeschluss 25.04.2012 LS

Vorlagebeschluss zum BVerfG

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk

Sozialrecht

SG Berlin 55. Kammer Vorlagebeschluss 25.04.2012 LS

Arbeitslosengeld II – Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für alleinstehende …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.04.2012

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 3

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.04.2012

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Der Senat geht aufgrund des Inhaltes des Schriftsatzes vom 17.06.2011 davon aus, dass die Klägerinnen die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.04.2012

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Sozialgericht, in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 20.01.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Die Neuregelung der Regelbedarfe in § 28 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 20.12.2011

Der Kläger steht im laufenden Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.12.2011

Höhe der Sozialhilfe, speziell des Regelbedarfs des Klägers für die Zeit vom 01.04. bis 31.12.2011; der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.10.2011 zitiert von 20

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 20.07.2011

Die Beteiligten streiten um die verfassungsgemäße Höhe und Zusammensetzung der den Klägern seit dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 20.07.2011

Die Beteiligten streiten um die verfassungsgemäße Höhe des dem Kläger zu gewährenden Regelbedarfs

Sozialrecht Klage abgewiesen