insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 4 RBEG
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 RBEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Mehrbedarf · Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines … · Erforderlichkeit · Assistenzleistungen zum Verlassen der Wohnung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB II · Angemessenheit der Unterkunftskosten · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wohnkosten · Leistungsbescheid
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Dienstunfall · Unfallfürsorge · stationäre Pflege · SGB XI · Kostenübernahme
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der … · Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem … · sachliche Rechtfertigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Steuerrecht Erledigt/eingestellt
Zu Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten an sein … · Sachverhaltsaufklärung
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen