Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 3 RDG – Seite 6
522 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
522 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen … · Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder … · hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzforderungen von Kunden mit Flugbuchungen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vergütungsanspruch des Rettungsdienstes · Verlegung von einer Klinik in eine andere Klinik desselben … · funktionaler Krankenhausbegriff · Verordnung der Krankentransportleistung durch den …
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bauvoranfrage
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der … · Stichtagszuschlag bei geringfügiger Differenz der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erstattung der Auslagen für amtshilfebedingte Mehrkosten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im … · unzulässige Rechtsdienstleistung · Verfassungsrecht · Berufsausübungsfreiheit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit eines auf die Durchsetzung abgetretener … · Wirksamkeit einer Forderungsabtretung an eine GmbH zur …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht
Zivilrecht Berufung verworfen
Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete bei … · Abgrenzung zwischen Rechtsberatungs- und Inkassotätigkeit …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
vorsatzausschließender Tatbestandsirrtums in Bezug auf …
Zivilrecht Berufung verworfen
Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters auf dem Gebiet … · registrierter Erlaubnisinhaber · Alterlaubnis · konkreter Renten- und Versorgungsbezug
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Behandlung von legal tech als unqualifizierte …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener … · Begriff der Annahme von Geldern und der … · Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen