§ 12 ROG – Rechtsprechung (108 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.09.2025 LS

Vorbescheid für Windenergieanlage in nicht ausgewiesenem Vorranggebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2025 zitiert von 7

vorläufiger Rechtsschutz – immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Windenergieanlagen · Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung · Vorwirkungen eines Vorranggebiets für Windenergie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2025

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO vorzunehmende und in erster Linie an den Erfolgsaussichten in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2025

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO vorzunehmende und in erster Linie an den Erfolgsaussichten in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.12.2024 LS

Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 LPlG NRW können die Bezirksregierungen die Genehmigungsbehörde im Einzelfall …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 17.12.2024 LS

Regionalplan Ostthüringen – Sachlicher Teilplan „Windenergie“

ist unwirksam

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2024

Der beschließende Senat ist als „Gericht der Hauptsache“ gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO für die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 12.09.2024 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Ortsbildprägung · Lärmbelastung · Abwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 14

Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 07.12.2023

Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 07.12.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den von der Antragsgegnerin aufgestellten vorhabenbezogenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2023

Bescheidung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.10.2023 LS

Zielfestlegung eines Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 03.05.2022

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.05.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 03.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.06.2021 LS

Fehlgewichtung des Belangs „substanzielle Windenergienutzung“ im Regionalplan Ostthüringen

avifaunistische Prüfung des Tötungsrisikos

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 02.03.2021

Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 5

Bei der Erweiterung eines wasserrechtlich planfestgestellten Bergbauvorhabens bedarf es auch dann keiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Teilfortschreibung eines Regionalplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 14 K 1104/20 - gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.09.2020

Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Regionalplans

Erfordernis der Ausfertigung von Regionalplänen · Abwägung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen · Festlegung von Eignungsgebieten · Zulässigkeit der Einordnung der Abstandsfläche bei …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.08.2020 LS zitiert von 4

Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen

Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens zur Errichtung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 03.07.2020

Die Klägerin begehrt die von dem Beklagten versagte Erteilung der Genehmigung für eine Windenergieanlage am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020 LS

Wird ein Regionales Raumordnungsprogramm mit Maßgaben genehmigt, reicht es nicht aus, dass die das Programm …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.05.2020

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage im Gemeindegebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 31

Naturschutzgebiete sind als harte Tabuzonen zu werten. 2. Zur Berücksichtigung von "bauleitplanerisch" für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS

Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans

Landschaftsschutzgebiete als harte Tabukriterien · Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2019 LS zitiert von 18

Ein Plangeber ist bei einer Konzentrationsflächenplanung gehalten, auch bei der Einstufung eines sog. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 52

Rechtswidrige Konzentrationsflächenausweisung für die Windenergie in einem regionalen Raumordnungsprogramm

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 24

Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren

Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung der Genehmigung nach § 6 BauGB der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 05.07.2018 LS

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Raumordnungsplans

Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 7

Bei der Planung von Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung kann der Normgeber eines Regionalen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.2018 LS

Teilregionalplan Energie Nordhessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.2018

Die Antragstellerin begehrt nach § 47 Abs. 6 VwGO die Außervollzugsetzung des Plansatzes 5.2.2.1 Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2018

Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Genehmigung für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.11.2017 LS

Raumordnungsplan: Ziele der Raumordnung

Bebauungsplan · Zielabweichung · Ermessen · Ermessensreduktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 21

Wenn aufgrund einer Genehmigung mit (umfangreichen) Maßgaben ein als Satzung beschlossenes Regionales …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung der Genehmigung nach § 6 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Im Rahmen der Einvernehmenserteilung gemäß § 36 BauGB bestehende Mitwirkungslast der Gemeinde, auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 8

Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans

Abwägung privater Belange

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.12.2016

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.12.2016

Zulassung einer Abweichung von dem Ziel 1 des Regionalplans Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan …

Verwaltungsrecht