Urteile zu § 15 ROG

63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 ROG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Erdkabelleitung (SuedOstLink

Abschnitt C2) durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2026

Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung i.S.d

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 05.01.2026 LS

Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren

Veränderungssperre · Planungsbedürfnis · Regionalplanung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.01.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, vier Gemeinden des Landkreises Konstanz, begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 1

Rügebefugnis einer Gemeinde bei Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Höchstspannungsleitung

Prüfungsumfang des Gerichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.02.2025 zitiert von 3

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.05.2024 LS

Regelungswirkung eines raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheid

Bezug auf einen konkreten wirtschaftlichen Vorteil …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und den Betrieb des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 31

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, Artenschutz und Landschaftsbild)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 4

Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung für einen geplanten Windpark auf dem Gebiet einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

§ 5 PlanSiG sieht nicht vor, dass eine Online-Konsultation im textlichen Verfahren nur dann in Betracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 3

Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"

Bindungswirkung der Aussagen im Landesentwicklungsprogramm …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 7

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 31.08.2020 LS

Die Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem, nicht verflüssigtem Kohlenmonoxid von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207)

Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.02.2020

Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen der A 1 östlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.08.2019 LS zitiert von 3

Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 18.06.2019 LS

Angesichts des Gebots der großmöglichen Schonung des Außenbereiches als Leitgedanke des § 35 BauGB kann eine …

Zivilrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 35

Anordnung von Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung N. vom 14. August 2017 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 16

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen

Bauherrenwechsel · Klagebefugnis des Nachbarn · Rücknahme des Genehmigungsantrags · Nachholung der UVP Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.02.2018 zitiert von 2

Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck Blankensee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 19

380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee: Zumutbarkeit von Trassenvarianten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 1

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass sich eine Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 12

Private Dritte: Klagebefugnis für Anfechtung eines dem Vorhabenträger erteilten Bescheides, mit dem die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017 zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung

Betroffenheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017 zitiert von 4

Höchstspannungsfreileitung: vorläufiger Rechtsschutz

Vorbelastung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 149

Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung: zulässige Abschnittsbildung

Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 1

Die Planrechtfertigung für eine Deponie der Deponieklasse I entfällt nicht deshalb, weil die nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 232

Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Anforderungen an Bekanntmachung · Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. … · erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 4

Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow

Erschwerung der Klageerhebung mangels Hinweises nach FStrG … · keine Ersetzung der UVP durch vorgeschaltetes … · Beschränkung der UVP nach Durchführung eines … · Unterrichtungspflicht nach UVPG § 9 Abs 1a Nr 5

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 9

Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 31.01.2014 LS

Erweiterung eines Quarztagebaus

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 9

Eine Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines Normenkontrolleilantrags gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2012 zitiert von 8

Der Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 11

Gültigkeit von Bebauungsplan mit Lkw- und Betriebszeitenbeschränkungen

Bebauungsplan · Lkw-Beschränkung · Betriebszeiten · Einzelhandel · Wohnbaufläche

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der Naherholung und (künftige) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Ministerium die Genehmigung der Erstreckung des Innungsbezirkes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 11

Ansiedlung eines Einrichtungshauses mit Fachmärkten und Raumordnungsrecht

Raumordnungsrecht · Zielabweichung · Landesplanungsgesetz · Gewerbliche Ansiedlung · Raumordnerische Prüfung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Baugenehmigung für Einkaufszentrum mit Befreiung von Bebauungsplan

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Verkehrsgutachten · Stellplatzbedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor dieser Entscheidung näher bezeichnete Urteil bleibt …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.05.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes Nr. 14 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 2

In einem ergänzenden Verfahren können nicht Fehler behoben werden, die die Grundzüge der Planung berühren.

Verwaltungsrecht