§ 6 ROG – Rechtsprechung (113 Entscheidungen)

Ausschluss der Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung … · Berücksichtigung allgemeiner volkswirtschaftlicher Belange · Erforderlichkeit einer Prognose über die Erteilung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 10.01.2024

Der Kläger, ein Natur- und Umweltschutzverband, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Annahme besonderer Standortbedingungen für eine Windenergieanlage zur Erforschung und Erprobung

zivilrechtliche Zugriffsbefugnis auf Flächen innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 27

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 20

Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie

Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 1

Plansatz Nr. 2.3 (06) Buchstabe b LROP 2017, wonach für ein Einzelhandelsgroßprojekt mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 2

Eine Nachbargemeinde kann sich unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot nicht nur gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 4

Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung für einen geplanten Windpark auf dem Gebiet einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2022

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in L. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2022

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in L. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Mischborn“

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.10.2022 LS zitiert von 19

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Forschungstestfeldes mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Abstufung einer Landes- in eine Gemeindestraße

wissenschaftsbasierte Netzanalyse als geeignete Methode für … · Einflussnahme raumplanerischer Entscheidungen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs beim Streit um eine Zielabweichung zur Ermöglichung der Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 7

Die Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Suchkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der ein allgemeines Wohngebiet und eine öffentliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.05.2021 LS

Die Zielabweichung von einer raumordnerisch festgelegten Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Wohngebiet mit ca. 300 Wohneinheiten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Teilfortschreibung eines Regionalplans

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 16

Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 24.07.2020 LS

Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von zehn …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung

Konkurrenz zwischen Gipsbergwerk und Winkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 3

Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen („Ausgleichs“-) Bebauungsplan zeitlich vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.05.2020 LS

Normenkontrolle eines regionalen Raumordnungsplanes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 3

Raumordnungsrechtliche Zielfestlegungen können eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen; die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 1

Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft

Anforderungen an die Offenlagebekanntmachung · Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 5

Es wird durch § 249 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht ermöglicht, in die Ausschlusszonen konzeptionell überholter …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.01.2020

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen