Zivilrecht
Urteile zu § 5 Rom-I-VO
50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 Rom-I-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
50 Entscheidungen
Schadensersatzanspruch des letzten Frachtgutempfängers …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen und qualifiziertes …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfügbarkeit eines vergünstigten Tarifs für die …
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Flugvertrag · Zusatzgebühren · Wettbewerbsrecht
Miet- und Kaufrecht
Leichtfertiges Verhalten durch Stehenlassen der Ware in … · Ablehnung der Rücknahme des Gutes durch den Absender
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gegenstand der von der Antragstellerin aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns zum …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Hinweis auf anfallende Erstattungsgebühren in allgemeinen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing · Nebenpflicht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens zur …
Patentrecht Aufgehoben
Warentransportversicherung · Deklarationspflicht · Versicherungsbedingungen · Risikobeginn · Insolvenzverwalter
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Pflicht des Luftfrachtspediteurs zur ordnungsgemäßen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Eintritt des Transportgutverlusts · Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container … · Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der … · Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit deutschen Sachrechts · Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel · Anspruchsgrundlage
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Diebstahl hochwertiger Markenbekleidung auf einem Parkplatz … · Mitteilungspflichten des Auftraggebers zu besonderer …
Zivilrecht
Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Fluggäste …
Patentrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung · Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen