Urteile zu § 6 Rom-I-VO – Seite 2

93 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 Rom-I-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

93 Entscheidungen

LG Köln Versäumnisurteil 25.11.2022

Die auf Zypern ansässige Beklagte ist ein Unternehmen, das im Internet Online-Glücksspiele anbietet

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 zitiert von 1

Die Beklagte, ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, bot über ihre Internet-Homepage Interessenten den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 07.09.2022

Der Kläger verlangt von den Beklagten Rückzahlung von Einzahlungen, die er bei Online-Glücksspielen und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.09.2022

Die in Gibraltar ansässige Beklagte ist ein Unternehmen, das im Internet Online-Glücksspiele anbietet

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 11.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Einzahlungen, die er im Rahmen von Glücksspielen auf der …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Versäumnisurteil 27.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen unerlaubten Anbietens von Online-Glücksspiel geltend

Zivilrecht

AG Essen 12 C Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen die …

Zivilrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlungen von Einzahlungen nach Teilnahme an seiner Ansicht nach …

Zivilrecht

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 4

Wirksamkeit von zwei Versetzungen und die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung der von ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2021 zitiert von 54

Die Antragsgegnerin bietet Online-Glücksspiele von ihrem Firmensitz in X aus in Deutschland an

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Teilnahme der Klägerin an Online-Glücksspielen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 13.10.2021

Der Kläger begehrt Rückerstattung von Einzahlungen, die er zur Teilnahme an im Internet veranstalteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Anwendung deutschen Rechts auf Vertrag zum Erwerb von Bäumen in Brasilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Erwerb von Bäumen in Brasilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 18.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Verlusten, die er bei dem von der Beklagten …

Zivilrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 13.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Verlusten, die er bei dem von der Beklagten …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 08.07.2021 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlungen von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Fernabsatzgeschäft und Verbraucherschutz

Behandlung eines von einem deutschen Verbraucher mit einer … · Rückabwicklung des Kapitalanlagegeschäfts nach …

Zivilrecht

LG Bochum 6. Zivilkammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bergheim Zivil Urteil 29.07.2020

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a ZPO

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 29.07.2020

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 19.05.2020

Herr A. N. (im Folgenden Fluggast) buchte unter der Buchungsnummer XX1X bei der Beklagten Flüge mit der …

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 15.05.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 16.12.2019 LS

Rückzahlung von Verwaltungskosten für die Verwaltung internationaler Fonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerinnen machen einen Freistellungsanspruch geltend, der sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat

Zivilrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 13

Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer

Anwendbares Recht für die einzuhaltenden … · Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Abteilung 45 Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist aktivlegitimiert, denn die Abtretung an die X. ist nach §§ 2 RDG, 134 BGB nichtig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 14.09.2018 zitiert von 5

Haftung einer schweizer Bank bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte am … · Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.09.2017 zitiert von 3

Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines Buttons im App-Zentrum eines sozialen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 30.06.2017

Zuschauervertrag für den Besuch des Endspiels der Fußballweltmeisterschaft

Vertragliche Einordnung nach schweizerischem Sachrecht · Unverzüglichkeit der Mängelrüge

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 19.10.2016 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung ihrer Spieleinsätze bei einem Online-Casino-Spiel, das von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.01.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt einen online-Eintrittskartenverkauf

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Berlin 20. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts

Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 1

Teppichkauf eines deutschen Urlaubers in der Türkei

Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.11.2014

Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 8

Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter

Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.09.2014 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ausländischen Online-Bezahldienstes

Anwendbarkeit des deutschen AGB-Rechts bei vereinbarter … · überraschende Klausel bei Vereinbarung der Geltung des … · Wirksamkeit der Vereinbarung der Kontosperrung bei Zugriff …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 09.07.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz wegen angeblich behaupteter Verstöße …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 5

Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen

Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines … · Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen