Urteile zu § 6 Rom-II-VO

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 Rom-II-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil
Unterlassung von ungültigen AGB bei Flugcoupons

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Flugvertrag · Zusatzgebühren · Wettbewerbsrecht

Miet- und Kaufrecht
LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Schleichwerbung auf dem Nachrichtenportal BuzzFeed

Zivilrecht
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet

Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" … · Haftung für Vertriebsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet

Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als … · Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer … · Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den … · mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers … · anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und … · Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45
Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen