Urteile zu § 11 RPflG – Seite 16

2.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 RPflG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.434 Entscheidungen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3
Rechtsanwaltskosten in Strafsachen

Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse

Strafrecht
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix"

verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss LS
Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Erstattungsanspruch eines Verbandes zur Verfolgung …

Zivilrecht Abgeändert
BPatG 35. Senat Beschluss zitiert von 1
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LAG Hessen 3. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
D. zust.
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss LS
Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Insolvenzplans

Bildung einer "Sondergruppe" für … · Insolvenzverwaltervergütung für die Planüberwachung durch … · Anforderungen an die Planvergleichsrechnung · Gehörsrüge gegen die Anberaumung und Durchführung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Vergütung des Insolvenzverwalters

Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses · Umfang der Veröffentlichung · Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise … · Verwirkung des Beschwerderechts

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen