Urteile zu § 11 RPflG – Seite 18

2.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 RPflG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.434 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterlassene … · Auslagenentscheidung des Rechtspflegers nach Bruchteilen …

Strafrecht Beschwerde verworfen
BPatG 25. Senat Beschluss LS zitiert von 6

gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen