Urteile zu § 11 RPflG – Seite 22

2.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 RPflG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.434 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 22.10.2014

Reisekosten eines am Hauptsitz einer GmbH ansässigen Rechtsanwalts zum Prozessgericht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.10.2014

Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 08.10.2014

Mit Beschluss vom 7. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer zum Betreuer bestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren – Kindergeld

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Das an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld ist prozesskostenhilferechtlich nicht als dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gießen Beschluss 22.09.2014 LS

Reisekosten des nicht am Ort, aber im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.09.2014

Ihren Rechtsstreit beendeten die Parteien durch einen Vergleich, der vom Landgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG GieBen Beschluss 22.09.2014

In dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss wurden die Reisekosten der Beklagtenvertreterin in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 15.09.2014 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2014 ist gemäß § 11 Abs. 1 …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 08.09.2014 zitiert von 2

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2014 zitiert von 5

Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ …

hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem … · Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

AG Mönchengladbach Beschluss 19.08.2014

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 15.08.2014 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Gegenstandslosigkeit eines Aussetzungsbeschlusses nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten …

unterlassene Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 15.08.2014 LS

Grundbuchverfahren in Baden-Württemberg

Zwischenverfügung des Grundbuchamt über die Vorlage eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.07.2014 zitiert von 5

Die Statthaftigkeit folgt aus § 11 Abs. 1 RPflG, § 58 Abs. 1 FamFG, weil der angefochtene Beschluss eine …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014 zitiert von 8

Der frühere Angeklagte macht seine notwendigen Auslagen (Kosten des Wahlverteidigers) gegenüber der …

Strafrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.07.2014

Der Kläger beantragte mit seiner am 16. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.07.2014 zitiert von 1

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Eingabe der Klägerin vom 07.04.2014 gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014

Vollstreckbare Ausfertigung bei Rechtsnachfolge der Sozialhilfeträgerin

Rechtsnachfolge · SGB II · Vollstreckbarkeit · Unterhaltsanspruch · Anstalt öffentlichen Rechts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014

Sperrung eines Girokontos im Nachlassverfahren

Nachlassverwaltung · Erbschaftsausschlagung · Guthabenverwahrung · Rechtsschutz bei Nachlassgericht

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.07.2014 zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 02.07.2014 zitiert von 1

Die gemäß den §§ 30b Abs. 3, 95 ZVG i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 24.06.2014 LS

Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren

Erstattung der Kosten eines weiteren Rechtsanwalts bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.06.2014 zitiert von 14

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 18.06.2014

Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Köln am 06.08.2013 kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.06.2014 zitiert von 3

Der zwischenzeitlich verstorbene Beklagte C wurde als Rechtsanwalt vom Kläger, seinem ehemaligen Mandanten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.06.2014 zitiert von 2

Zwischen dem Kläger als Motorradfahrer und der Beklagten als Radfahrerin kam es zu einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2014

Die Beteiligte ist die Tochter des Erblassers, der – soweit bekannt – nicht testiert hat

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 26.05.2014

Der vorläufige Sachwalter übt sein Amt seit dem 27.09.2013 aus

Insolvenzrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 2

Aufgebot einer Briefhypothek

Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Instanzanwalts für die Beratung über die von der Gegenpartei eingelegte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.05.2014

Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014 LS

Kein Anwaltszwang für Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014

Reisekosten des auswärtigen Anwalts als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS

Handelsregisterverfahren: Eintragung einer den Betrieb eines Einzelkaufmanns fortführenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 02.05.2014

Markenbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Ablehnung der Bewilligung von …

die Entscheidung über die Bewilligung von … · keine gesonderte Anfechtbarkeit · Unstatthaftigkeit der entsprechenden Erinnerung · zur Anfechtungsmöglichkeit für den Betroffenen

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2014

Das Rechtsmittel des früheren Angeschuldigten Dr. R. (fortan: Angeschuldigten) richtet sich gegen die nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2014 LS

Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Mehrvertretungsgebühr bei Auftraggebergemeinschaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2014

Im November 2012 schrieb der Antragsgegner den Auftrag „Durchführung von Rettungsdienstleistungen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.04.2014

Kostenfestsetzung bei Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH

Rechtsanwaltsvergütung · Nichtzulassungsbeschwerde · Postulationsfähigkeit · RVG-Gebühren · Kostenersatz

Zivilrecht

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht Hünfeld den Erlass eines Mahnbescheides gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber eines Bauunternehmens, das unter der Firma H L I- und U betrieben wird

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 19.03.2014 LS

Rechtsanwaltskosten – Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei vorher vereinbarter Berufungsrücknahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 19.03.2014 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 29.03.2012 hob das Amtsgericht Geldern auf Antrag der Betroffenen die für sie eingerichtete …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2014

Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat gegen den von Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen