§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 23

LG Bielefeld Beschluss 04.03.2014

Das Rechtsmittel ist auch begründet, weil das Amtsgericht den Aufhebungsantrag der Gläubigerin vom 03.12.2013 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 25.02.2014 LS

Kostenfestsetzung: Entstehen einer anwaltlichen Vollstreckungsgebühr bei Zustellung einer einstweiligen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 25.02.2014 LS

Prozesskostenhilfe: Abänderung einer ratenfreien Bewilligung nach Erhalt einer Vergleichssumme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2014

Das antragstellende Land begehrt die Abänderung eines gegen den Antragsgegner am 08.05.2013 erlassenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 20.02.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Gerichtliche Überprüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.02.2014 LS

Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit wegen verschiedener Gegenstände für mehrere Auftraggeber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 06.02.2014

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen vom 22. März 2011, 14. Juni 2011 und 5. April 2013 pfändete das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.02.2014 LS

Erteilung einer weiterer vollstreckbaren Ausfertigung eines in Verfahrensstandschaft erwirkten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 03.02.2014 LS

Rechtsmittel gegen den Kostenansatz von Gerichtskosten

Kosten für die Herstellung der erforderlichen Abschriften … · Abgrenzung der Sachentscheidungskompetenz zwischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2014 zitiert von 1

In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 23.01.2014

Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen unrichtiger Angaben zur Wohnfläche in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 11. Januar 2013 hatte der Vorsitzende der 15. großen Strafkammer unter Hinweis auf Art. 6 …

Strafrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Rechtsnachfolge im Verbraucherinsolvenzverfahren des Arbeitnehmers

Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 1

Wegfall der Veranlassung für eine prozessuale Sicherheitsleistung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 03.01.2014

Das Landgericht Hannover hat in der Kostenentscheidung des am 22. August 2012 verkündeten Beschlusses (Bd. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 03.01.2014

Am 23.3.2013 wurde der Schuldnerin Restschuldbefreiung erteilt

Insolvenzrecht Erinnerung verworfen

OLG Köln Beschluss 30.12.2013 zitiert von 1

Die heutigen Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten waren für diesen zunächst in erster und zweiter Instanz …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 20.12.2013

Im vorliegenden Verfahren bestellte sich die in Düsseldorf ansässige Verteidigerin im Zwischenverfahren mit …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Beschluss 12.12.2013 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2013 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss ist zu Gunsten der Beklagten auch …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Vertritt der Rechtsanwalt sowohl den Beklagten als auch dessen Streithelfer ist gebührenrechtlich von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.11.2013 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren haben die Parteien über Vergütungsansprüche gestritten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 22.11.2013 LS

Handelsregister: Eintragungshindernis bei Namensbildung einer GmbH unter Verwendung des Namens eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2013

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.11.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der vollen Terminsgebühr bei Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Beschluss 12.11.2013

Dem Gericht wurde zu Beginn des Versteigerungstermins am 11.11.2013 der Antrag vom 10.11.2013 auf Zulassung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.11.2013

Die jedenfalls konkludent erhobene Rüge der Beklagten gemäß § 321 a ZPO ist zulässig und hat auch in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 29.10.2013

Das Amtsgericht Aurich - Insolvenzgericht - hat auf Antrag der Schuldnerin durch Beschluss vom 23.04.2007 die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.10.2013 zitiert von 1

Die gem. §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2013 zitiert von 1

Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks waren früher zu je 1/2-Anteil die Eltern der Beteiligten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Beschluss 14.10.2013

Sie ist insbesondere gemäß § 11 Abs. 2 RPflG i.V.m

Kartellrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 14.10.2013 LS zitiert von 1

Eintragungsfähigkeit einer Firma im Handelsregister

Irreführungseignung bei Verwendung des Namensbestandteils …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 14.10.2013 LS

Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren

Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer … · Höhe der anwaltlichen Geschäftsgebühren

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 07.10.2013

Patentanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Kosten des im Markenrechtsstreit mitwirkenden Patentanwalts

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines von einer im Ausland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Reichweite der Prüfungskompetenz des Rechtspflegers

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.2013 zitiert von 2

Nach der landgerichtlichen Kostenentscheidung hatten die Kläger 5 % und die Beklagte 95 % der Kosten der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.09.2013

Die Aufhebung der Prozesskostenbewilligung mit Beschluss vom 27.11.2009 lässt sich zwar nicht mehr damit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.09.2013 zitiert von 30

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 20.09.2013 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Kostengläubigers …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2013 LS

Markenrechtsstreit: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Hinzuziehung eines italienischen "Consulente in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 1

Gerichtskostenfreiheit für Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Inanspruchnahme einer Gemeinde als Auftraggeberin eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.09.2013 zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht allerdings nicht entgegen, dass sie nicht durch einen Rechtsanwalt …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2013

Die sofortigen Beschwerden der Streithelferinnen zu 5. und 7. (zur Vermeidung von Irritationen werden die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 10.09.2013

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m.§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 569 Abs. 2 ZPO, 11 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 10.09.2013

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m.§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 569 Abs. 2 ZPO, 11 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 10.09.2013

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO,569 Abs. 2 ZPO, 78 S. 1 ArbGG, 11 a) Abs. 3 ArbGG …

Arbeitsrecht Aufgehoben