§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 29

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.04.2011 zitiert von 4

Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht

LG Aurich Beschluss 18.04.2011

Über das Vermögen der Schuldnerin ist das Insolvenzverfahren eröffnet

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 15.04.2011

Beratungshilfe für Unterhalt und Umgangsrecht

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011

Anforderungen an den Kostenfestsetzungsantrag bei Streitgenossen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 15. Mai 2009 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gegen den Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 13.04.2011

Auf Antrag der Beteiligten zu 4) ordnete das Amtsgericht Geilenkirchen mit Beschluss vom 11.12.2008 (Bl. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 11.04.2011

Mutwillige Beantragung von Beratungshilfe

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2011

Das antragstellende Y (im Folgenden: der Antragsteller) begehrt die Erteilung einer einfachen …

Familienrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung …

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Düren Beschluss 04.04.2011

Nach § 6 Abs. 2 BerHG findet gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011

Nach § 6 Abs. 2 BerHG findet gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Halle (Saale) Beschluss 31.03.2011

Beratungshilfe: Verweisung auf Beratung durch Behörde außerhalb der Leistungsverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011

Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 28.03.2011

Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.01.2011 die aufgrund des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 22.03.2011

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 31 Abs. 3 S. 1 KostO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011

Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Erneute Leistungsunfähigkeit wegen Verwendung nachträglich …

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 11.03.2011

VerfGH Berlin: Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …

Verfassungsrecht Abgeändert

AG Aurich Beschluss 09.03.2011

Mit Beschluss vom 29.10.2010 wies das Amtsgericht Aurich den Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 09.03.2011

Beratungshilfe: Anrechnung der vom Gegner zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 09.03.2011

Beratungshilfe: Mehrere Abmahnungen wegen illegaler Downloads aus dem Internet als einheitliche Angelegenheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011

Verwirklichung des Gebots der Kostengeringhaltung durch Beauftragung nur eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 07.03.2011

Kostenfestsetzung im Berufungsverfahren

Entstehen einer Terminsgebühr durch Vergleichsgespräche vor …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2011

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat im Ergebnis aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 02.03.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit materiell-rechtlicher Einwände gegen einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2011

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.09.2010 gegen den am 28.09.2010 zugestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.02.2011 LS

Auch nach der Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Landgericht in Kostenfestsetzungssachen der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 23.02.2011

Beratungshilfe: Widerspruch gegen mehrere Bescheide der ARGE als dieselbe Angelegenheit

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 21.02.2011

Beratungshilfe: Zumutbarkeit der Beratung durch die Berufsgenossenschaft in einem sozialrechtlichen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2011

Die am 12.10.201 bei Gericht eingegangene "Beschwerde" der Klägerin gegen den ihr am 06.10.2011 zugegangenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2011

Der Antragsteller war gewerblicher Zwischenvermieter, der mehrere Wohnungen im Hause D. X.-Str., teils unter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 10.02.2011

Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten

Kindesunterhalt, Umgangsrecht und Kindesabstammung als … · zumutbare Beratung durch das Jugendamt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.02.2011 zitiert von 6

Im Hauptsacheverfahren gaben die Parteien nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie Mitteilung der …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 04.02.2011

Beratungshilfe: Erfordernis vorheriger schriftlicher Eigenbemühungen zur Problemlösung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 03.02.2011

Beratungshilfe: Anwaltliches Vorgehen gegen mehrere Bescheide der ARGE

Begriff der Angelegenheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei getrennt durchgeführten Prozessen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 31.01.2011

Der Beteiligte zu 1) erwarb das o.g

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 31.01.2011

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die nach Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 26.01.2011 LS

Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der fiktiven Reisekosten des am Geschäftssitz der Partei ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 24.01.2011

Beratungshilfebewilligungsverfahren: Einheitliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Abwehr und Geltendmachung …

Verweisung auf Beratung durch das Jugendamt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2011

Zu Recht hat der Rechtspfleger die Festsetzung der Terminsgebühr abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 21.01.2011

Beratungshilfe: Nachträgliche Aufhebung der Gewährung bei Verschweigen anwaltlicher Tätigkeit vor …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2011 zitiert von 4

Kein Aufwendungsersatz des Anwaltspflegers, wenn PKH für Pflegling versagt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 21.01.2011

Beratungshilfe: Annahme einer einheitlichen Angelegenheit bei mehrfacher anwaltlicher Auftragserteilung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 19.01.2011

Beratungshilfe: Zumutbarkeit einer behördlichen Beratung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 18.01.2011

Beratungshilfe für die Abwehr von Mieterhöhungsverlangen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 14.01.2011

Beratungshilfe: Selbstvertretung als andere zumutbare Möglichkeit zur Hilfe

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 14.01.2011

Beratungshilfe: Verweisung auf eine Beratung durch die Verbraucherzentrale

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 13.01.2011

Die Beschwerdeführerin beantragte im Juli 2010 beim Amtsgericht Senftenberg Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Halle (Saale) Beschluss 11.01.2011

Beratungshilfe für Widerspruch gegen mehrere Bescheide der ARGE

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.2011

Nachdem der Nachlasspfleger einen notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 01.12.2009 eingereicht hatte …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben