§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 30

AG Halle (Saale) Beschluss 07.01.2011

Rechtsanwaltsvergütung: Anforderungen an das Entstehen einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 07.01.2011

Beratungshilfe für eine Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 06.01.2011

Sicherheitsleistung: Rechtsbehelf bei Fristsetzung für Rückgabe der Sicherheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 04.01.2011

Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe

Mutwilligkeit von Rechtsbehelfen gegen einen … · anwaltliche Versicherung der Inanspruchnahme wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 04.01.2011

Beratungshilfe: Anfall einer Geschäftsgebühr für einen anwaltlichen Schriftsatz

Zuständigkeit des Richters für die Entscheidung über die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2011

Die Beklagte zu 1.), Halterin eines Kfz, erhob gegen Fahrer und Haftpflichtversicherer eines Lkw Klage wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.12.2010

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.12.2010

Die Beteiligten haben gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 09.11.2010 mit Schriftsatz vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.12.2010 zitiert von 3

Der Erblasser, Herr I. G. B., ist zwischen dem 19. und dem

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Mehrkosten auf Grund eines Anwaltswechsels nach Mandatsniederlegung infolge des Zusammenschlusses des zuerst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 01.12.2010 LS

Kosten des urheberrechtlichen Schiedsstellenverfahrens

Erstattungsfähigkeit im Klageverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten zu

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 26.11.2010 LS

Insolvenzverfahren: Unternehmensveräußerung durch einen Insolvenzverwalter ohne Zustimmung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Das Landgericht hat der Klage mit Versäumnisurteil vom 28.1.2010 stattgegeben und die Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 17.11.2010

Beratungshilfe bei mehreren Urheberrechtsverletzungen im Internet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2010

Nach Beendigung der Liquidation der

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war ehemals Patientin des Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 11.11.2010

Der Beschwerdeführer beantragte im April 2010 beim Amtsgericht Senftenberg Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2010 LS zitiert von 1

Ein Prozessvergleich, in dem keine ausdrückliche Regelung zur Abgeltung der Geschäftsgebühr getroffen wird …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Entschädigung für Untersuchungshaft und Kostenersatz im Strafverfolgungsverfahren

Entschädigung nach StrEG · Verfahrenskosten · Rechtsanwaltsvergütung · Strafverfolgungsmaßnahmen · Kostenübernahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.2010 LS

Besteht zwischen Eltern ein erheblicher Interessengegensatz, ist für minderjährige Kinder in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 27.10.2010

Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …

Verfassungsrecht

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 27.10.2010 LS

Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Berechnung der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Falle eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.10.2010

Die am 28.10.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 15) (Bl. 48ff Sonderband …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die sofortige Beschwerde der Klägerin und die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1.), 2.) und 4.) sind …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 18.10.2010

Beratungshilfe: Anspruch bei sozialrechtlichen Überprüfungsanträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2010

Die am 21. Mai 2010 in Willich, ihrem letzten Wohnsitz, verstorbene Erblasserin und ihr noch lebender Ehemann …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2010

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des Kindes S. S., das sie am …05.2005 – in der 25. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 01.10.2010 LS zitiert von 1

Die Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse i. S. v. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann im Hinblick auf § 571 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 01.10.2010

Zu ihren Gunsten sind weitere Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten nicht festzusetzen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Die Verfügungsklägerin, eine Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft, nahm die beiden Verfügungsbeklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 2

Ist Gegenstand eines Rechtsstreits als Nebenforderung die Zahlung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VVRVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 28.09.2010

Die unverändert zugelassene Anklage hat dem früheren Angeklagten (fortan: Beschwerdeführer) 21 Fälle des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 24.09.2010 LS

Zur Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologi-schen Vaters bedarf es der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 24.09.2010 LS zitiert von 5

Ruht das Verfahren mehr als zwei Kalenderjahre, so gilt die weitere Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 23

Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen …

Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 21.09.2010 LS

Ein befristeter Zuschlag gemäß § 24 SGB II ist als Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 21.09.2010

Verbraucherinsolvenz: Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2010

Die Antragstellerin hat mit am 6.12.2005 eingegangenem Antrag um Prozesskostenhilfe für ein …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 8. Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2010 LS

Im Zwischenverfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Namensänderungsgesetzes (NÄG), in dem es lediglich um die …

Familienrecht

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 15.09.2010 LS

Die Zustellung einer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Ent-scheidung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 15.09.2010

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15 a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010 LS

GmbH-Geschäftsführer: Anmeldung beim Registergericht, elektronische Übermittlung einer beizufügenden Urkunde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010 LS

Handelsregisterverfahren: Änderung der Zuordnung des Beitritts eines Einzelkaufmannes unter seiner Firma als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer Beschluss 02.09.2010 LS

Verteidigervergütung: Gebührenanspruch bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung vor dem Landgericht und …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.09.2010 LS

Nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.09.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Strafverfahren den Angeklagten, welcher als Nebenkläger zugelassen ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 24.08.2010 LS

Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Nichtbetreiben des Ehescheidungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 20.08.2010 LS

Verbraucherinsolvenz: Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen