§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 34

AG Wiesbaden Beschluss 05.06.2009

Bewilligung von Beratungshilfe

Widerspruch gegen Ablehnung von Leistungen der …

Zivilrecht

AG Alzey Beschluss 29.05.2009

Streit um rückständigen Unterhalt und Kindesunterhalt in der Insolvenz

Unterhaltsanspruch · Insolvenzanmeldung · Vergleichsvereinbarung · Fristenwahrung · Widerspruch gegen Forderung

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm Beschluss 25.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller beantragte unter dem 20. Februar 2008 den Erlass eines Mahnbescheids über restliches …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2009

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss und dem Nichtabhilfevermerk vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.05.2009 zitiert von 2

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.05.2009

Der Kläger war Gesellschafter der Beklagten zu 1)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 30.04.2009

Auf den Antrag des Finanzamtes Hildesheim vom 15.03.2005 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.04.2009

Beide Parteien waren vorgerichtlich bereits anwaltlich vertreten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 21.04.2009 zitiert von 3

Ob sich die Klägerin auf die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr eine 0,65-Geschäftsgebühr für ihre …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009

Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2009

Der Beklagte strengte am 27.08.2007 ein Güteverfahren vor der öffentlichen Rechtsauskunft- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit Recht hat die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten festgesetzt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 02.04.2009

Sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rinteln - 7 XVII 57/02 - vom 21. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gifhorn Beschluss 31.03.2009

Bestellung eines Insolvenzverwalters nach Gläubigerversammlung versagt

Insolvenzverwalter · Gläubigerversammlung · Eignungsprüfung · § 57 InsO · Gerichtliches Ermessen

Insolvenzrecht

LG Saarbrücken Beschluss 31.03.2009

Die Kläger haben die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.900,-- Euro verklagt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Ob nach Klagerücknahme per Telefax um 8:39 Uhr am Terminstag bezüglich der auf 10:30 Uhr anberaumten …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2009

Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag der Beschwerdeführer auf Festsetzung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 13.03.2009

Zwangsversteigerung aufgrund Grundschuldbestellung

Grundschuld · Vollstreckungsklausel · Vollmacht zur Urkundenerteilung · Zwangsversteigerung · Zustellung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.03.2009

Im Termin vom 16. Juni 2005 vor dem Landgericht Köln waren von den sechs Beklagten nur die Beklagten zu 5. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Beigeordnung eines Rechtsanwalts in Scheidungssache und Gebührenfestsetzung

Beigeordnung nach § 121 ZPO · Gebührenfestsetzungsbeschluss · Rechtsmittelzulässigkeit · Prozesskostenhilfe · Rechtspflegerische Entscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

LG Detmold Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Der Geschäftswert für die Eröffnung des Testaments der Erblasserin vom 30.07.2007 folgt dem reinen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2009 zitiert von 4

Im Klagewege nahm der Kläger die beklagte Versicherung auf materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Durch das klagabweisende Urteil des Landgerichts Rottweil vom 07. Februar 2008 wurden der Klägerin die Kosten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2009

Zur Erwiderung auf das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen schaltete der Beklagten während …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2009 LS

Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit

Anrechnung auf Verfahrensgebühr

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2009

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.11.2008 (Bl. 1019f GA) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 24.05.2005 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009

Die am 07.11.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers (Bl. 744ff GA) gegen den ihm am …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2009

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 19.02.2009 LS

Macht ein Freigesprochener Verdienstausfall für die Zeiträume geltend, in denen er an der Hauptverhandlung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.02.2009

Am 12.06.2007 hatte die – nicht anwaltlich vertretene - Antragsgegnerin beim Landgericht Saarbrücken eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2009

Die am 03.04.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm am 03.04.2008 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Kostenerstattung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei einer Vergütungsvereinbarung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 11.02.2009 zitiert von 4

Am 18. Juli 2008 reichte der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin einen Scheidungsantrag ein, der noch …

Familienrecht

LG Aachen Beschluss 09.02.2009

Die Beteiligte zu 2 ist als Betreuerin des Betroffenen unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Die beklagte Aktiengesellschaft hielt am 12. Juni 2008 eine Hauptversammlung ab, in der mehrere Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) befand sich für die Beklagte zu 2) auf einer Dienstfahrt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien über den Umfang von Werklohnansprüchen für die Erstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2009

Im Hauptsacheverfahren machte die Klägerin gegen den Beklagten Pflichtteilsansprüche in Höhe von 33.327,71 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2009 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren beanspruchte die Klägerin gegen den Gemeinschuldner die Duldung der …

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2009

Die Klägerin erhob im Dezember 2006 Klage gegen die Beklagten vor dem Amtsgericht wegen einer feuchten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid vom 17. Januar 2008 – Az. 099.72929.5 – setzte der Landrat des Kreises Lippe gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2009

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2009

Gegenstand des Verfahrens sind die zur Ausgleichung zu bringenden Kostenfestsetzungsanträge der Parteien

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.02.2009

Die Klägerin hat im Hauptsacheverfahren Ansprüche der Firma "

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 02.02.2009

Der Beteiligte H (im folgenden: Antragsteller) war in den vorliegenden Verfahren, die faktisch als …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009

Keine Geschäftsgebühr bei Honorarvereinbarung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Ablehnung eines Sachverständigen nach gerichtlichem Vergleich

Kostenverteilung · Sachverständigenablehnung · Vergleich nach ZPO · Beschwerdeverfahren · Kostengrundentscheidung

Zivilrecht