§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2009

Kostenfestsetzung bei Vergabeverfahren und Anrechnung von Rechtsanwaltsgebühren

Rechtsanwaltsvergütung · VV RVG · Vergabeverfahren · Kostenanrechnung · Gerichtsverfahren

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Es reicht aus, die Erklärung gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nachzuholen, um …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 22.01.2009

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen wird, hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 21.01.2009 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1. ist eine Kommune

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Beschluss 16.01.2009 LS

Jedenfalls für den Fall einer Anreise per Bahn über eine lange Strecke (hier: M. - H. mit einer Reisezeit von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.01.2009 LS zitiert von 1

Es bleibt dahingestellt, ob der Treuhänder generell gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung sofortige …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2009 zitiert von 1

Unter dem 15. Juli 2005 beantragte die Klägerin selbst gegen die Beklagte einen Mahnbescheid

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 30.12.2008 LS

Ordnet der Rechtspfleger zur Geltendmachung von Versagungsanträgen gem. § 290 InsO das schriftliche Verfahren …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS zitiert von 2

Wird einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren in vollem Umfang durch den Rechtspfleger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS

Die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Mit Schriftsatz vom 7. März 2007 erhob die Klägerin beim Landgericht N. Klage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2008

Die am 25.07.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 239f GA) gegen den ihnen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2008

Die Kostenfestsetzung ist auch in Höhe der Kosten der eingeholten Grundbuchauszüge zu Recht erfolgt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 16.12.2008

Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag der Schuldnerin vom 10. November 2008

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss 12.12.2008

Gemäß RVG VV Nr. 3101 Ziffer 2 erwachsen dem Rechtsanwalt Gebühren, soweit in einem Rechtsstreit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.12.2008

Durch Urteil vom 16. Mai 2007 ist die Klage auf Feststellung einer verringerten wöchentlichen Arbeitszeit und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.12.2008 LS

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Zivilkammer III - Einzelrichter/-in - Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag der Gläubiger auf Erlass eines Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 05.12.2008

An dem verfahrensgegenständlichen Grundbesitz ist in Abteilung III Nr. 2 zu Gunsten der Beschwerdeführerin …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.2008

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2008 zitiert von 3

Kostenfestsetzung bei Reisekosten für Fernanwalt im UWG-Verfahren

Kostenfestsetzung · Reisekosten · UWG · ZPO § 32 · Prozesskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.11.2008 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO setzt neben der Anhörung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2008

Die Parteien haben im Verlauf des Rechtsstreits um eine Restwerklohnforderung des Klägers gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.11.2008

Die Beschwerdeführerin war am sog. Kölner MVA-Verfahren als Verfallsbeteiligte beteiligt

Strafrecht

LG Wuppertal Beschluss 19.11.2008 zitiert von 1

Der Schuldner hat nach §§ 213, 214 InsO einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung …

Insolvenzrecht

LG Saarbrücken Beschluss 17.11.2008

Für den Betroffenen besteht seit mehreren Jahren eine Betreuung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2008

Mit Schriftsatz vom 14. März 2008 teilte Rechtsanwalt Dr. L. schriftsätzlich mit, das Mandat niederzulegen. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2008 zitiert von 1

Da die Klägerin im Termin nicht ordnungsgemäß vertreten war, erging klageabweisendes Versäumnisurteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.11.2008

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wurde durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stralsund Beschluss 29.10.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 27.07.2005 beantragte die Gläubigerin, die Zwangsverwaltung in das oben bezeichnete …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 28.10.2008

Die Sonder- und Teileigentumsrechte der Wohnungseigentümergemeinschaft C-Straße, 11, 13, 15, 17, 19, 21 und …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bochum Beschluss 27.10.2008

Die Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes war mutwillig iSd § 1 I Nr. 3 BerHG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2008

Der Beklagte hatte an die Klägerin in erster Instanz unstreitig einen Prozesskostenvorschuss in Höhe von EUR …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2008

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18.02.2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 20.10.2008 zitiert von 2

Auf Antrag der Beteiligten zu 3) ordnete das Amtsgericht A. mit Beschluss vom 25. April 2007 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.10.2008 zitiert von 2

Mit einem am 14. Dezember 2007 (Freitag) bei Gericht eingegangenen Schriftsatz nahm die Klägerin die Klage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 14.10.2008

Das Amtsgericht Leer hat durch Beschluss vom 29.08.2008 im Versteigerungstermin, an dem der eingetragene …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 09.10.2008

Rückforderung von Prozesskostenhilfe bei verbessertem Vermögen

Prozesskostenhilfe · Vermögensverbesserung · ZPO § 120 Abs. 4 · Gerichtskosten · Rückforderung

Familienrecht

LG Detmold Beschluss 06.10.2008

Zu Recht hat das Amtsgericht auf den Antrag der Gläubigerin vom 12.02.2008, gestützt auf § 850 g S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2008

Die Absetzung der Einigungsgebühr zu Lasten der Beklagten ist zu Recht erfolgt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsgegnerin bzw. Klägerin (im folgenden nur: Antragsgegnerin) wurde sowohl im …

Familienrecht

AG Bochum Beschluss 26.09.2008

Die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwaltes war nicht mutwillig iSd § 1 I Nr. 3 BerHG

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.09.2008

Im Ehescheidungsverfahren, das durch Urteil vom 29. April 2008 beendet wurde, war dem Antragsgegner mit …

Familienrecht

LG Wuppertal Beschluss 17.09.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung nebst …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen Beschluss 09.09.2008

Die wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts von 200,- EUR (vgl. § 567 Abs. 2 ZPO) nach § 11 Abs. 2 Satz 1 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2008

Kündigungsschutz und Arbeitsverhältnisfeststellung durch Vergleich

Kündigungsschutzgesetz · Arbeitsverhältnis · Vergleich · Anwendungsbereich · Altkündigungsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.09.2008 zitiert von 5

Die Rechtspflegerin hat aufgrund der mit dem selben Gegenstand wie im Rechtsstreit erfolgten vorgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 26.08.2008

Mit bei Gericht am 10. Mai 2007 eingegangenem Antrag haben die Antragsteller ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert