Urteile zu § 18 RPflG

106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 RPflG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

106 Entscheidungen

AG Düsseldorf Beschluss 20.11.2025

Das Amtsgericht Düsseldorf – Insolvenzgericht – hat am 12.09.2025 eine Gläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 …

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.09.2025 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2023 zitiert von 1

Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife

Insolvenzanfechtung · Gesellschaftsgläubiger · Mezzanine-Kapital · Rückzahlungsanspruch · Insolvenzreife

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Fulda Beschluss 09.06.2023 LS

Zuständigkeit des Rechtspflegers für Vorführungen

Insolvenzrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2023 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung auf …

zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Beschluss 04.08.2021

Die Anhörungsrüge ist statthaft, wenn sie sich gegen eine unanfechtbare Entscheidung richtet, § 321a Abs. 1 …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Es kann dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nach § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Es kann dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigte der Kläger im vorliegenden Verfahren nach § 67 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

Insolvenzverfahren: Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger vor Beginn der Abstimmung

Wiederholung der Abstimmung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Beschluss 30.10.2020

Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 12. Mai 2020 setzte das Insolvenzgericht die Vergütung des …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger …

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf Beschluss 20.03.2020

Mit Beschlüssen vom 10.1.2020 wurde Rechtsanwalt L in allen 5 ausgegebenen Anleihen der Schuldnerin jeweils …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.11.2019 zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht gegenüber …

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter als …

Insolvenzrecht

AG Fulda Einzelrichter Beschluss 13.08.2018 LS

§§56,59 InsO, §7 RpflG für die Entlassung und Neubestellung eines Insolvenzverwalters ist nach Eröffnung des …

Insolvenzrecht

AG Köln Beschluss 07.06.2018

Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 25.05.2017 beantragte die Gläubigerin (im Folgenden …

Insolvenzrecht

AG Fulda Beschluss 27.02.2017

Im Insolvenzantragsverfahren ist mit Beschluss vom 23.03.2016 die Sachverständige beauftragt worden, ein …

Insolvenzrecht

AG Fulda Zivilabteilung Beschluss 27.02.2017 LS

Auch für die Festsetzung der Vergütung des vom Richter beauftragten Insolvenzsachverständigen ist nach der …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 29.04.2015 LS

Der Richter kann das Verfahren auch nach Eröffnung des Verfahrens im Wege des Evokationsrechtes an sich …

Insolvenzrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 10.04.2015

Insolvenzverfahren: Zuständiges Rechtspflegeorgan für die Schlussrechnungsprüfung im Insolvenzplanverfahren

Abdingbarkeit der Schlussrechnungsprüfung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 23

Vertrags(zahn)arzt – Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach …

ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts · Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten … · Zuordnung von Abschlagszahlungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 04.12.2014 LS

Insolvenzverfahren: Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über den Verkauf einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 4

Vergütung des Insolvenzverwalters

Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 7

Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.08.2014

Insolvenzverfahren: Ausschluss des gleichzeitig als Schuldnervertreter auftretenden Gläubigers von der …

Anordnung der Wiederholung der Abstimmung durch den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Itzehoe Beschluss 01.05.2014

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Windkraftanlagenbetreibers

Berücksichtigung nachrangiger Forderungen an Genussrechten … · Fälligkeit nachrangiger Forderungen bei Nachrangabrede · positive Fortführungsprognose bei Zahlungsunfähigkeit · Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 25.01.2013 LS

Für die Darlegung eines Obliegenheitsverstoßes gem. § 295 Abs. 2 InsO genügt die Bezugnahme auf eine die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 08.09.2011 LS

Ein Lottogewinn fällt grundsätzlich in vollem Umfang in die Insolvenzmasse. 2. Es bleibt dahingestellt, ob …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 08.09.2011 LS

Im Rahmen des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss sich ein erwerbsloser Schuldner aktiv um eine Arbeitsstelle …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 8

Insolvenzverfahren: Beschlussaufhebungsverfahren für nichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 5

Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 23

Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen …

Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 11.08.2010 LS

Abberufung des Gesamtvollstreckungsverwalters bei auf objektiven Umständen beruhenden Verdachts der Begehung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 08.06.2010

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 22

Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung

Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 3

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines Stimmverbots nach Beendigung …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Göttingen Beschluss 06.05.2010 LS

Gibt ein Schuldner einen ursprünglich für den laufenden Geschäftsbetrieb vorgesehenen Betrag (hier: 19.200 …

Insolvenzrecht

AG Duisburg 60. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 10.02.2010 LS

Beschlüsse einer Gläubigerversammlung, die nicht unter Beachtung des § 74 Abs. 2 InsO (hier: Nichtbekanntgabe …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 07.11.2009 LS

Eine Wohnsitzänderung hat ein Schuldner unverzüglich (i.d.R. binnen zwei Wochen) mitzuteilen.

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 21.08.2009 LS

Verschweigt ein Schuldner bei Verfahrenseröffnung vorhandenen Grundbesitz, kann nach Aufhebung des Verfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 28.07.2009 LS

Ist ein Gläubiger wegen Interessenkollision befangen, kommt ein Stimmrechtsausschluss entsprechend § 77 InsO …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 25.05.2009

In dem Verfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 06.05.2009 LS

Versammlung der Insolvenzgläubiger

Grundsätze richterlicher Stimmrechtsüberprüfung

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 30.12.2008 LS

Ordnet der Rechtspfleger zur Geltendmachung von Versagungsanträgen gem. § 290 InsO das schriftliche Verfahren …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 26.11.2008 LS

Für die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 1 kommt es nicht darauf an …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 1

Der Richter kann das Verfahren auch nach Eröffnung des Verfahrens im Wege des Evokationsrechtes an sich …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 09.05.2008 LS

Nimmt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstinsolvenzverfahren zurück, so kann ihm in …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 25.04.2008 LS

Gibt der Schuldner nicht an, dass er sich in einem anderen Insolvenzverfahren in der Wohlverhaltensperiode …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 26.02.2008 LS

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens kann ein erneutes Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 02.02.2008 LS

Das Insolvenzgericht kann eine Versagungsentscheidung auch auf Angaben des Schuldners stützen kann, wenn sich …

Insolvenzrecht

AG Gifhorn Beschluss 30.01.2008

Die Insolvenzschuldnerin hat mit Schreiben vom 19.02.2007 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen