§ 21 RPflG – Rechtsprechung (128 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln Beschluss 16.07.2012 zitiert von 7

Nach der Kosten- und Auslagenentscheidung des freisprechenden Urteils der 6. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 17.04.2012 zitiert von 5

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2012

Der Angeklagte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts B. vom 12.01.2010 wegen schweren sexuellen …

Strafrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 27.02.2012 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Terminsteilnahme eines auswärtigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.09.2011

Der frühere Angeklagte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts A. vom 07.04.2011 vom Vorwurf der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.07.2011 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes und Totschlags

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer Beschluss 02.09.2010 LS

Verteidigervergütung: Gebührenanspruch bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung vor dem Landgericht und …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 3

Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten

Anforderungen an die Darlegung nicht gebührenrechtlicher …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren

Einzelrichterzuständigkeit · Anrechnung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2010

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 27. April 2005 wurde dem inhaftierten Verurteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2009

Am 19. März 2008 reichte die Klägerin eine Klage im Urkundsprozess wegen einer Forderung von 47.600 EUR beim …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.09.2009 zitiert von 1

Am 30. Juli 2007 reichte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 27. Juli 2007 einen Antrag auf Ehescheidung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 04.09.2009 zitiert von 2

Der früheren Angeklagten wurde mit Anklage vom 24.04.2008 Betrug in vier Fällen und Steuerhinterziehung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.08.2009

Der Beschwerdeführer, dem Rechtsanwältin T. als Pflichtverteidigerin beigeordnet war, wurde durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.07.2009

Nach der Auslagenentscheidung des freisprechenden Urteils der 3. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Das Landgericht – Jugendkammer – Düsseldorf hat auf die Berufung des früheren Angeklagten gegen das Urteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.02.2009

Am 12.06.2007 hatte die – nicht anwaltlich vertretene - Antragsgegnerin beim Landgericht Saarbrücken eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2009

Kostenfestsetzung bei Vergabeverfahren und Anrechnung von Rechtsanwaltsgebühren

Rechtsanwaltsvergütung · VV RVG · Vergabeverfahren · Kostenanrechnung · Gerichtsverfahren

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2008

Die Beschwerdeführerin war am sog. Kölner MVA-Verfahren als Verfallsbeteiligte beteiligt

Strafrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 12.02.2008

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz für Detektivkosten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.01.2008

Durch Urteil vom 6.12.2007 der 4. gr

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Der Betroffene hat einen Antrag auf Vorführung zur Aufnahme einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg Beschluss 31.05.2006

Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob im Verfahren 3 Js 11471/04 am 04.08.2004 Anklage gegen ... zum …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.02.2006 LS

Kostenfestsetzung: Erstattung von Flugkosten eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Mit Urteil vom 4. August 2005 hat das Landgericht den früheren Angeklagten von dem Vorwurf der Vergewaltigung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.08.2005

Die Rechtssache fällt nicht zu einer Entscheidung durch den Senat im Kostenfestsetzungsverfahren an

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2004

Die Vergabekammer hat durch Beschluss vom 14. Oktober 2003 den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

Die Vergabekammer hat durch Beschluss vom 14. Oktober 2003 den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2004 zitiert von 4

Nach der Auslagenentscheidung des nach § 153 Abs. 2 StPO ergangenen Einstellungsbeschlusses der 11. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 19.07.2004 LS

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 19.07.2004

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Sozius des klagenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 13.07.2004

Über die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat der Senat nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 3

Die nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässigen sofortigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühren: Festsetzung einer vorgerichtlich entstandenen Besprechungsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004

Werklohnklage nach Beweissicherungsverfahren zu Werkmängeln

Erstattungsfähigkeit der Gerichtskosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2004

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.02.2004 zitiert von 3

Nach der Auslagenentscheidung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 14.12.2001 - 61 KLs 14/01 - kann der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2004

Die im Tenor bezeichnete Nichtabhilfeentscheidung und Vorlage der im Tenor bezeichneten Erinnerungen gegen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 12.11.2003

Avalkosten einer Bürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen