§ 464b StPO – Rechtsprechung (338 Entscheidungen)

LG Trier 5. Strafkammer Beschluss 17.06.2026

Die Staatsanwaltschaft Trier führte gegen den ehemals Angeklagten B... ein Strafverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Große Strafkammer Beschluss 08.06.2026

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat gegen den Beschwerdeführer zunächst ein Strafverfahren wegen Fahrens …

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Strafkammer Beschluss 02.03.2026

Die Zulässigkeit des als sofortigen Beschwerde zu wertenden und von dem Betroffenen eingelegten Rechtsbehelfs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.02.2026 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Münster Strafkammer Beschluss 26.01.2026

Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde folgt aus den §§ 464b, 304, 311 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 19.01.2026 LS

Kostenfestsetzung im Falle einer Teileinstellung einerseits sowie einer Teilverurteilung andererseits und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Strafkammer Beschluss 25.11.2025

Der Landkreis ……………. setzte mit Bußgeldbescheid vom ……………. gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Abgeändert

AG Schwandorf Beschluss 20.11.2025

Der Verteidiger beantragt mit Schriftsatz vom 29.07.2025 die Festsetzung einer Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2025

Nachdem das Landgericht Hagen mit - seit dem 15.01.2025 rechtskräftigen - Urteil vom 07.01.2025 von einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2025 LS

Die sofortige Beschwerde gemäß §§ 125 Nr. 3 JVollzGB, 121 Abs. 4 StVollzG gegen die entgegen dem …

Strafrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 08.10.2025

Der Antragsteller begehrte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 8. Oktober 2024 die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2025 LS

Kostenfestsetzung in einer Strafvollzugssache zugunsten des Verteidigers des Antragstellers

Strafrecht Abgeändert

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 27.08.2025

Anspruch eines Betreuers gegenüber der Landeskasse auf Festsetzung von Verzugszinsen und Verzugsschaden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Vollstreckung der Gerichtskosten in Staatsschutzverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 07.04.2025

Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts V. vom 00.00.0000 ist gemäß § …

Strafrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 07.02.2025

Der Beschwerdeführer vertrat den vormaligen Angeklagten des im Tenor genannten Verfahrens, dem drei Fälle der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 9. große Strafkammer Beschluss 20.12.2024

Die W. erließ gegen den Betroffenen unter dem 00.00.0000 einen Bußgeldbescheid, mit welchem diesem …

Strafrecht Abgeändert

LG Bochum 9. große Strafkammer Beschluss 20.12.2024

Die W. erließ gegen den Betroffenen unter dem 00.00.0000 einen Bußgeldbescheid, mit welchem diesem …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.12.2024 LS

Die Aufwendungen eines freigesprochenen Angeklagten für die mehreren tätig gewordenen Verteidigern …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 11.12.2024

Durch Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 9. März 2023 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. April 2024

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Beschluss 10.09.2024

Die vom Erinnerungsführer beanspruchte Erstattung der geleisteten Aktenversendungspauschale war nicht in …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss 30.07.2024

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Bemessung der angemessenen anwaltlichen Rahmengebühr

Strafrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 30.07.2024

Mit Bescheid vom 8.3.2023 setzte die Stadt Freiburg wegen eines Rotlichtverstoßes gegen den Betroffenen eine …

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 14.06.2024

Mit Schreiben des Kreises Warendorf vom 12.12.2022 wurde der Betroffene zu dem Vorwurf der Überschreitung der …

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 16.04.2024 LS

BeA-Versand: Nachweis über den Zugang durch sorgfältige Ausgangskontrolle

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 6. Strafkammer Beschluss 14.02.2024

Die Polizei Sachsen-Anhalt – Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg – hat gegen den Betroffenen am 28.05.2021 einen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 24.01.2024

Die gemäß § 464b S. 3 StPO i.V.m

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 15.01.2024

Das Amtsgericht Erlangen verurteilte den Angeklagten am 09.11.2022 wegen Betrugs, den er in laufender …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2024 LS

Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts in einer Maßregelvollzugssache

Erforderlichkeit der Vorlage einer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 06.12.2023 LS

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten ohne unverzüglicher Meldung einer abweichenden Anreiseadresse

Strafrecht Abgeändert

LG Bamberg Beschluss 08.11.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 10.10.2023, eingegangen mittels …

Strafrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 6. Große Strafkammer Beschluss 04.05.2023 LS

Mittelgebühr im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …

Strafrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 6. Große Strafkammer Beschluss 22.02.2023

Terminsgebühr: Unterdurchschnittlicher Aufwand bei kurzer Verhandlungsdauer wegen Nichterscheinen des …

Strafrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau Beschluss 22.02.2023

Kostenfestsetzung für Verteidigerauslagen bei Freispruch wegen Betrugs

RVG · Verteidigergebühren · Kostenfestsetzung · Freispruch · Auslagenersatz

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2022

Der frühere Angeklagte nahm in einem Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Potsdam (24 KLs 8/12) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 27.10.2022

Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die umfangreichen Ausführungen in den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.08.2022 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten

Arbeitsvorgang

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2022

„Die Angeklagten tragen, soweit sie verurteilt worden sind, die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2022

Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. September 2021 wurde die frühere Angeklagte vom Vorwurf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 06.04.2022 LS

Kostenfestsetzung in Strafsachen

Rechtsanwaltsvergütung für unterdurchschnittliches Verfahren · Beauftragung eines auswärtigen Verteidigers

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.03.2022

Nachdem die Geschädigte auf ihren noch während des Ermittlungsverfahrens angebrachten Antrag vom 12. Oktober …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den ehemaligen Angeklagten in dieser Sache durch Urteil vom 9. März 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 02.12.2021

Mit Urteil vom 9. März 2020 sprach das Landgericht Arnsberg den Angeklagten von den ihm gegenüber seitens der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Strafkammer Beschluss 02.11.2021

Durch Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei vom ……………………. wurde gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2021 LS

Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 20.09.2021

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der früheren Angeklagten mit Anklageschrift vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 6. große Strafkammer Beschluss 31.08.2021

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt - soweit angegriffen - zur teilweisen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2021

Der Beschwerdeführer macht Verteidigerkosten für die Berufungsinstanz geltend, nachdem die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben