§ 464a StPO – Rechtsprechung (253 Entscheidungen)

OLG Hamm 3.Strafsenat Beschluss 22.07.2026 LS

Von dem Grundsatz, dass die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen …

Strafrecht Abgeändert

AG Tiergarten Beschluss 17.07.2026

Rechtsanwalt pp. hat beantragt, die notwendigen Auslagen dem Betroffenen auf 1.082,90 Euro festzusetzen

Strafrecht

LG Trier 5. Strafkammer Beschluss 17.06.2026

Die Staatsanwaltschaft Trier führte gegen den ehemals Angeklagten B... ein Strafverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Beschluss 22.04.2026

Mit Urteil vom 16. Mai 2024, rechtskräftig seit dem 13. März 2025, ist der Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2025

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung in dem Berufungsurteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 24.11.2025

Beendigung der Berufszugehörigkeit eines Wirtschaftsprüfers und Kostenentscheidung nach Einstellung des …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LG Aachen 1. große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 17.11.2025

Verurteilung wegen Beihilfe

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2025

Umwandlung der Höchtsbetragshypothek in Sicherungshypothek ist Maßnahme zur Einziehung des Anspruchs und …

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 14.07.2025

Der Rechtsanwalt B ist von dem Betroffenen zum Wahlverteidiger bestimmt worden

Strafrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 10.07.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Kostenfestsetzung bei Unfallverursachung

Verfassungsbeschwerde · Kostenfestsetzung · Strafbefehl · Unfallverursachung · Privatgutachten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 13.05.2025

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 Verf BE durch Versagung der Erstattung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Vollstreckung der Gerichtskosten in Staatsschutzverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.12.2024 LS

Die Aufwendungen eines freigesprochenen Angeklagten für die mehreren tätig gewordenen Verteidigern …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.08.2024 zitiert von 6

Handeltreiben mit Cannabis

Kostenentscheidung nach Entfallen der Einziehungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.08.2024 zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Gebühr für Verteidigung gegen Einziehung

Strafrecht Revision verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 01.08.2024

Der Beschuldigte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der unter [ ] im Handelsregister bei dem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 17.06.2024

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 19.06.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 09.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Kostenrechnung vom 4. Juli 2022 in Höhe von 59,00 EUR

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Senftenberg Rechtspfleger Beschluss 28.02.2024

Mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 02.03.2023 wurden die notwendigen Auslagen des …

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 13.12.2023 LS

Die notwendigen Auslagen eines Einziehungsbeteiligen sind regelmäßig nicht aus Billigkeitsgründen der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 06.12.2023 LS

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten ohne unverzüglicher Meldung einer abweichenden Anreiseadresse

Strafrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 29.08.2023

Kostenfestsetzung bei Freispruch im Strafverfahren

Strafprozesskosten · Verteidigerhonorar · Staatskasse · Art. 118 Abs. 1 BV · § 464 a StPO

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 21.06.2023

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 11.03 2020 zum Sachverständigen in dem selbständigen …

Zivilrecht

LG München II Urteil 14.06.2023

A. Persönliche Verhältnisse und Verfahrensgang

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2023

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 6. Große Strafkammer Beschluss 04.05.2023 LS

Mittelgebühr im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …

Strafrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.02.2023

Das Amtsgericht Nürnberg – Ermittlungsrichter – erließ (…) gegen den Beschuldigten einen nationalen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2023

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Kein "Maklerprovision" ohne vergütungspflichtige Maklertätigkeit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Kostenüberbürdung auf den Verurteilten im Hinblick auf Auslagen für die Umsetzung der …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2022

Der frühere Angeklagte nahm in einem Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Potsdam (24 KLs 8/12) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 17.11.2022

Soweit der Betroffene einwendet, dass der sich an die reguläre Strafhaft anschließende Vollzug der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 01.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Durchführung einer Maßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 01.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Durchführung einer Maßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden 31.08.2022 LS

Die Kosten von Drogenscreenings im Rahmen von Bewährungsweisungen sind nach dem Veranlassungsprinzip zwar …

Strafrecht

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 12.08.2022

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts B vom 18.04.2008, Az. 7 KLs 8/08, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.08.2022

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren zu 4/5 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 24.05.2022 LS

Kostenerinnerung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2022

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots (Art 10 Abs 1 Verf BE) durch Ablehnung der Erstattungsfähigkeit …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2022

Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. September 2021 wurde die frühere Angeklagte vom Vorwurf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 06.04.2022 LS

Kostenfestsetzung in Strafsachen

Rechtsanwaltsvergütung für unterdurchschnittliches Verfahren · Beauftragung eines auswärtigen Verteidigers

Strafrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 31.03.2022 zitiert von 4

Az.: 6 A 714/20 3 K 1406/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

LG Coburg Beschluss 22.02.2022

Gegen den Angeschuldigten hat die Staatsanwaltschaft Coburg ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls geführt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den ehemaligen Angeklagten in dieser Sache durch Urteil vom 9. März 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 02.12.2021

Mit Urteil vom 9. März 2020 sprach das Landgericht Arnsberg den Angeklagten von den ihm gegenüber seitens der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 2

Beschwerde des Angeklagten gegen Kostenrechnung betreffend Sachverständigenvergütung

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 20.09.2021

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der früheren Angeklagten mit Anklageschrift vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2021

Der Beschwerdeführer macht Verteidigerkosten für die Berufungsinstanz geltend, nachdem die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen VII. Große Strafkammer Beschluss 19.07.2021

Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Verteidiger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen