§ 464a StPO – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 2

LG Würzburg Urteil 01.07.2021

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 11 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 26.05.2021 zitiert von 1

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen wurde dem ehemaligen Angeklagten mit der ihm am …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2021 LS

Antrag des Wahlverteidigers auf Feststellung einer Pauschgebühr nach Stellung eines Kostenfestsetzungsantrages

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden 16.04.2021 LS

Das an eine Justizbehörde gerichtete Amtshilfeersuchen einer anderen Behörde, das eine Aktenversendung zum …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 2

„Die weitere Beschwerde ist auch meines Erachtens gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Berufungs-Verfahrensgebühr eines Pflichtverteidigers bei Berufungsrücknahme durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Voraussetzungen der Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Verteidigers bei Freispruch des Angeklagten

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Voraussetzungen der Entschädigung für Verdienstausfall

Entschädigung bei der Inanspruchnahme bezahlten Urlaubs

Strafrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 28.10.2020

Mit Senatsbeschluss vom 10.1.2020 wurde ein Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Androhung eines …

Berufsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten

Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten im … · Betriebsausgabenabzug von Prozesskosten in einem …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands ist mangels Beschwer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 05.06.2020

Der Beschwerdeführer war an einem Verkehrsunfall am 30.12.2016 beteiligt, bei dem er als Fahrzeugführer einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 1

Abrechnung von IT-Sachverständigenkosten im Ermittlungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Strafkammer Beschluss 08.04.2020

Im Rahmen eines gegen den Beschwerdeführer und weitere Beschuldigte wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.02.2020 LS

) Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020 zitiert von 3

Mit der mit Anwaltsschriftsatz vom 25. November 2019 erhobenen sofortigen Beschwerde wendet sich der frühere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.12.2019 zitiert von 2

Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess

hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2019

Auferlegung der Aufwendungen des Nebenklägers im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Sitzungstermine

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2019 LS

Kostentragungspflicht eines Verurteilten für Gutachten zur Haftfähigkeit

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2019

OLG Brandenburg – 1 Ws 105/19

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.09.2019 LS

Der anwaltliche Gebührenanspruch gemäß § 397a Abs. 1 StPO richtet sich gegen die Staatskasse ( § 45 Abs. 3 …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2019

Maßregelvollzug in Thüringen

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Beschluss 07.08.2019

Erstattung der Sachverständigenkosten für die Sichtung und Auswertung von Dateien

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Kostenfestsetzungsverfahren bei gerichtlichen Entscheidungen nach Strafvollzugsgesetz

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Herford Rechtspfleger Beschluss 01.07.2019 LS

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass auf den Kostenfestsetzungsantrag vom 04.03.2019 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Strafverfahren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwendung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.06.2019

Der Angeklagte ist mit Urteilen der 6. großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht

LG Detmold Beschwerdekammer Beschluss 14.05.2019

Durch Bußgeldbescheid des Kreises vom 17. August 2016 wurde gegen den Beschwerdegegner wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.05.2019 LS zitiert von 1

Beauftragt der Angeklagte, dem ein Verteidiger seines Vertrauens bestellt ist, einen Wahlverteidiger so kurz …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 29.04.2019

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, §§ 464b, 304 ff., 311 StPO, §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 104 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 19.12.2018 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, §§ 464b, 304 ff., 311 StPO, §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 104 …

Strafrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.11.2018

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Aufwendungen für Strafverteidiger als Werbungskosten bei den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. große Strafkammer Beschluss 16.11.2018

Kostenansetzung für IT-Forensik-Gutachten bei Kinderpornographie

Kosten des Strafverfahrens · IT-Forensik-Gutachten · Auslagen nach StPO · Kostentragungspflicht · Strafbefehl

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Beschluss 06.11.2018 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 04.04.2017 setzte die Stadt Wuppertal gegen den Betroffenen wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Große Strafkammer Beschluss 02.10.2018

Kostenfestsetzung nach Freispruch

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 3

Strafverurteilung wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Kostenlast des Verurteilten für Sachverständigenkosten im …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.09.2018 LS zitiert von 6

Die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten umfassen die Erstattung der Wahlverteidigergebühren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 16.08.2018 LS

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im freisprechenden …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2018 LS zitiert von 2

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erledigterklärung einer Sicherungsverwahrung

Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 08.06.2018

Die nach zulässige befristete Erinnerung, die sich gegen die Festsetzung der Aktenversendungspauschale in dem …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2018 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltskosten in Strafsachen

Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse

Strafrecht

AG Eisleben Beschluss 25.04.2018

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß

Erstattung der Kosten eines zur Verfahrenseinstellung …

Strafrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 02.03.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Vergütung für die Sicherung von Videodateien

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 26.02.2018 zitiert von 1

Der ehemalige Angeklagte wurde durch das Landgericht Bremen mit Urteil vom 26.03.2013 im Verfahren wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 08.02.2018

Durch Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 11.07.2017 wurde das Verfahren im Hinblick auf die der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 11.01.2018 zitiert von 1

Das Landgericht Oldenburg hat den früheren Angeklagten mit Urteil vom 19. Mai 2015 vom Vorwurf des Betruges …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2017 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltskosten eines Nebenbeteiligten im Strafverfahren

Ersatzfähige Gebühr bei Verhängung einer Verbandsgeldbuße …

Strafrecht Beschwerde verworfen