Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 464a StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
253 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 464a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
253 Entscheidungen
Spruchkörperbesetzung bei sofortiger Beschwerde · Haftzuschlag bei Inhaftierung des Verurteilten im Laufe des … · Gebühr für Revisionsverfahren bei Rücknahme vor …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Erstattung von Wahlverteidigergebühren bei Freispruch durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Haushaltsuntreue
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wahlverteidigergebühren · notwendige Auslagen · Freispruch · RVG · Erstattungspflicht
Strafrecht Aufgehoben
Pflichtverteidiger · RVG-Gebühren · Einstellung des Verfahrens · Toleranzgrenze · Kostenübernahme
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Kostentragungspflicht für Sachverständigenkosten und …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Berufsrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Kostenentscheidung zu den notwendigen Auslagen · Kostenfestsetzungsantrag und Wiedereinsetzung in den … · Glaubhaftmachung der Verkündung einer Auslagenentscheidung · Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls
Strafrecht Beschwerde verworfen
RVG-Vergütung · Strafvollstreckung · Notwendige Auslagen · Anwaltskostenerstattung · Aufhebung der Bewährung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Keine nebenberufliche Tätigkeit bei unmittelbarem …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zusätzliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ansatz erhöhter Wahlverteidigergebühren · Notwendigkeit der Bestellung eines ortsfremden Verteidigers
Strafrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kostentragungspflicht des Sicherungsverwahrten hinsichtlich …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Umfang der Prüfungskompetenz des Rechtspflegers und des … · Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem dritten …
Strafrecht Abgeändert
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung der vereinbarten Kostenregelung hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben
Berücksichtigungsfähige Rechtsanwaltskosten bei der … · gerichtliche Überprüfung behördlicher Schätzung · Erstattungsfähigkeit von Verdienstausfall während der …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht
Kosten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft als … · Überprüfung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der … · Überprüfung des erforderlichen Zeitaufwands · Honorargruppe für die Leistung des Wirtschaftreferenten auf …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold … · Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und … · Entschädigung immaterieller Nachteile
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Kosten des Wahlverteidigers nach unterlassener Rücknahme …
Strafrecht Abgeändert
Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen