§ 464b StPO – Rechtsprechung (338 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 26.05.2021 zitiert von 1

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen wurde dem ehemaligen Angeklagten mit der ihm am …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 3

Eine auf § 176 GVG gestützte Anordnung, zum Schutz vor einer Covid19-Infektion in der Hauptverhandlung eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 2

„Die weitere Beschwerde ist auch meines Erachtens gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 01.04.2021 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat gegen den früheren Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2021

Das Landgericht Osnabrück hat den früheren Angeklagten mit Urteil vom 6. Februar 2020 vom Vorwurf des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2021

Rechtsanwalt A. war in dem Loveparade-Verfahren als einer der Pflichtverteidiger des früheren Angeklagten B. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Dem Verteidiger seht für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Voraussetzungen der Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Verteidigers bei Freispruch des Angeklagten

Strafrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 29.10.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Kostenfestsetzungsanträge der Rechtsanwälte X. vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Voraussetzungen der Entschädigung für Verdienstausfall

Entschädigung bei der Inanspruchnahme bezahlten Urlaubs

Strafrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 28.10.2020

Mit Senatsbeschluss vom 10.1.2020 wurde ein Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Androhung eines …

Berufsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 1

Die besonderen Gebühren für das Adhäsionsverfahren erhält der Vertreter eines Verfahrensbeteiligten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands ist mangels Beschwer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 05.06.2020

Der Beschwerdeführer war an einem Verkehrsunfall am 30.12.2016 beteiligt, bei dem er als Fahrzeugführer einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.05.2020 LS

Wird die von einem Angeklagten eingelegte Revision mit der Sachrüge begründet und wird eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 18.05.2020 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren

Verfahrensgebühr bei Trennung miteinander verbundener …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer - Beschwerdekammer - Beschluss 28.02.2020

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Soest vom 10.10.2018 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld …

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 14.02.2020 LS

Im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahrens besteht im Beschwerdeverfahren keine Abhilfemöglichkeit.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020 zitiert von 3

Mit der mit Anwaltsschriftsatz vom 25. November 2019 erhobenen sofortigen Beschwerde wendet sich der frühere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Beschluss 23.01.2020

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 464b StPO, 11 Abs. 3 RPflG, § 104 Abs. 3 ZPO) und auch ganz …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde zulässig (§ 464 b Satz 3 StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss 19.12.2019 zitiert von 2

Der Betroffene wendet sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Kostenfeststellungsantrages vom …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 29.11.2019 LS

Kostenfestsetzung in Strafsachen

Beginn der Verzinsung des prozessualen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.11.2019 LS

Der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2019

Auferlegung der Aufwendungen des Nebenklägers im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Sitzungstermine

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Beschluss 29.10.2019 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Ordnungswidrigkeitenverfahren

Gebühren im selbstständigen Einziehungsverfahren

Strafrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 29.10.2019 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen war am 30.08.2017 wegen eines Verstoßes gegen die SpielV und die GewO ein …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 28.10.2019

Die gemäß § 464b S. 3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S.1, 567 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2019

OLG Brandenburg – 1 Ws 105/19

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss 01.10.2019

Der Bürgermeister der Hansestadt I. wendet sich gegen die Kostenfestsetzung durch Beschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Abgeändert

LG Köln 23. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2019

Die gem. den §§ 46 OWiG, 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S.1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Kostenfestsetzungsverfahren bei gerichtlichen Entscheidungen nach Strafvollzugsgesetz

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf 1. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 08.07.2019 LS

Nach einer Abtretung (§ 398 BGB) an den Verteidiger ist Inhaber des Anspruchs auf Erstattung notwendiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Strafverfahren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwendung …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 11.06.2019

Kostenerstattung nach Freispruch

Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kassel 8. Bußgeldkammer Beschluss 20.05.2019 LS

Bei (alltäglichen) straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten mit geringem Aufwand, geringer rechtlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kassel 8. Bußgeldkammer Beschluss 15.05.2019

Ein Rechtsanwalt, der im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29 a Abs. 5 OWiG einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Beschwerdekammer Beschluss 14.05.2019

Durch Bußgeldbescheid des Kreises vom 17. August 2016 wurde gegen den Beschwerdegegner wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.05.2019 LS zitiert von 1

Beauftragt der Angeklagte, dem ein Verteidiger seines Vertrauens bestellt ist, einen Wahlverteidiger so kurz …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.05.2019 LS

Kostenfestsetzung: Verzinsung der Prozesskosten

Wehrrecht

LG Aachen Beschluss 29.04.2019

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, §§ 464b, 304 ff., 311 StPO, §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 104 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 LS

Maßnahmen der Führungsaufsichtsstelle in der Maßregelvollstreckung

Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei … · Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 19.12.2018 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, §§ 464b, 304 ff., 311 StPO, §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 104 …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.11.2018

Kostenfestsetzung in Strafsachen

Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 20.11.2018

Durch Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei vom 28. Februar 2017 wurde gegen den Beschwerdeführer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.09.2018 LS zitiert von 6

Die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten umfassen die Erstattung der Wahlverteidigergebühren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 LS zitiert von 1

Geltung des Verbots der Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 12.07.2018 zitiert von 4

Die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten in Höhe von 856,47 EUR für das durch den Betroffenen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 6

Kostenentscheidung bei Freispruch durch das nach Berufung und Zurückverweisung wiederbefasste Gericht …

Strafrecht