Urteile zu § 8 RPflG

116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 RPflG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

116 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 1

Insolvenzanfechtung · Gesellschaftsgläubiger · Mezzanine-Kapital · Rückzahlungsanspruch · Insolvenzreife

Insolvenzrecht Abgeändert
BPatG 3. Senat Beschluss LS

unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung · Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss LS zitiert von 6

gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 24. Senat Beschluss zitiert von 1

verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr · Fiktion der Nichteinlegung · Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle · Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben