Urteile zu § 6 RSG

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 RSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss LS

Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland … · Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung eines … · Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der … · Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung einer … · Ausübung eines Vorkaufsrechts durch ein Siedlungsunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Erstreckung des Vorkaufs auf nicht dem siedlungsrechtlichen … · Bevorzugung hauptberuflicher Landwirte · Abwehr von Gefahren für Agrarstruktur

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen