Urteile zu § 10 RStV

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 RStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 24.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung seines Facebook-Accounts auf der Facebook-Seite des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 09.07.2024 LS

Verrechnung von Rundfunkbeiträgen bei abweichender Tilgungsbestimmung durch den Beitragsschuldner

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Programmbeschwerde wegen unrichtiger Berichterstattung

Zuständigkeit für die Programmbeschwerde · Fernsehrecht, Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 26.10.2011 zitiert von 2

Mit seiner am 05.07.2011 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die journalistisch-redaktionelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.12.2008

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: AS) beabsichtigte, von der Beteiligten zu 3. (nachfolgend …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 08.11.2007 zitiert von 7

Der Kläger hatte in der Vergangenheit negative Erfahrungen mit der Installation einer thermischen Solaranlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zulassung zu bundesweitem Fernsehvollprogramm mit medienrechtlichen Auflagen

Medienrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Zuverlässigkeit nach LMedienG · Auflagen im Rundfunkrecht · Befristete Zulassung

Verwaltungsrecht