Verzicht auf Einspeisevergütung wegen von der GEMA … · Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 52b RStV
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52b RStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiarität der Feststellungsklage · Klageänderung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt · Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Kontrahierungszwang
Zivilrecht
Kartellrecht
Koordinierte Kündigung des Einspeisevertrags durch die … · beherrschende Stellung der öffentlich-rechtlichen … · Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur …
Zivilrecht Klage abgewiesen