§ 11 RVG – Rechtsprechung (462 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.09.2026

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den Erinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts (§§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 30.07.2026

Honoraranspruch für Sitzungsvertretung bei Rechtsanwaltsgesellschaft

Honoraranspruch · Zuständigkeit · Schickschuld · ZPO § 29 · Insolvenz

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 07.07.2026 LS

Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, dem zufolge die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung erst mit dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat mit dem nach §§ 165, 151 VwGO ergangenen Beschluss die Erinnerung gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2026 LS

Unbeachtliche Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.06.2026

Die ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO, § 11 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 01.04.2026 LS

Erfordernis einer anwaltlichen Mitwirkungstätigkeit für das Entstehen der Einigungsgebühr

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2026

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers gegen den nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 6. Senat Beschluss 15.01.2026

Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV RVG im disziplinargerichtlichen Verfahren auf Fristsetzung (hier

erfolgreiche Beschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.01.2026

Die Klägerin macht in dem Verfahren 37 O 188/28 LG Köln Schadensersatzansprüche in Höhe von rund 70.000 € aus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeverfahren haben die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Ulm 13. Kammer Beschluss 20.10.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – (unechter) Hilfsantrag

Erledigung des Rechtsstreits durch angenommenes Anerkenntnis · Bestimmung des Streit- und Gegenstandswerts

Sozialrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 10.10.2025 LS

Allein der Bestand einer Rechtsschutzversicherung ist kein Ablehnungsgrund i.S.v. § 11 Abs. 5 RVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 09.10.2025

Der Arrestkläger nimmt den Arrestbeklagte im Arrestverfahren auf Anwaltsvergütung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

SG Ulm 13. Kammer Beschluss 24.09.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vollstreckungsverfahren · Bestimmung des Gegenstandswerts · Androhung eines Zwangsgelds · Höhe des angedrohten Zwangsgelds nicht maßgeblich

Sozialrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.08.2025

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Vergütungsfestsetzungsantrag des Antragstellers vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 30.07.2025

Ist über die für die Kostenerstattung maßgebliche Wertfestsetzung noch nicht rechtskräftig entschieden, fehlt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 24.07.2025

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Beschluss 16.07.2025

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Klägervertreter gegen den Beschluss vom 07.05.2025, in dem der Wert des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 24.06.2025

Festsetzung einer Vergütung gem. § 11 RVG bei Identität von Prozessbevollmächtigtem und Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 23.06.2025 LS

Entscheidung des Rechtspflegers zu der Höhe des Gegenstandswerts im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.06.2025 LS zitiert von 3

Rückforderung an einen Rechtsanwalt durch eine Rechtsschutzversicherung geleisteter Vorschüsse

Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.06.2025

Ausnahmsweise Zurückweisung von Einwendungen oder Einreden außerhalb des Gebührenrechts im KFB-Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 27.05.2025 LS zitiert von 1

Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.05.2025

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.04.2025

Die Antragstellerin führte gegen die Antragsgegner ein selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025

Gerichtskosten: Gebühr für die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags durch das Beschwerdegericht

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 17.01.2025

Der Antragsteller rügt im Rahmen der zu Gunsten der Antragsgegnerin erfolgten Kostenfestsetzung die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.01.2025 LS

Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren

Auslegung der Anrechnungsvorschriften von Geschäfts- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.12.2024 LS

Die Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch ( §§ 866, 867 ZPO ) für eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 05.12.2024 zitiert von 1

Einen Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 14.10.2024

Die Parteien streiten vor dem Landgericht München I um erbrechtliche Ansprüche nach dem Tod der Erblasserin …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.09.2024

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf die Ausführungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 27.08.2024

Mit Urteil vom 6. Mai 2024 wurde der Antragsgegner im Verfahren W 8 K 23.892 zur Kostentragung verpflichtet

Verwaltungsrecht

LG München II Berichtigungsbeschluss 21.08.2024

Der Festsetzungsbetrag war wie obenstehend zu berichtigen; es liegt ein offensichtlicher Rechenfehler i.S.d

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2024

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 13.06.2024 LS

Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei

Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.06.2024 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei

Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 22.05.2024

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben mit Schriftsatz vom 3. April 2024 beantragt, den …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Dresden 26.04.2024 LS

Prozesserklärungen unterliegen dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist und zu gelten hat, was …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 15.04.2024

Anwaltsvergütung: Gebührenrechtliche Einwendung im Festsetzungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2024

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss entscheidet …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.03.2024

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung der anwaltlichen Vergütung gegenüber dem Auftraggeber im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 29.12.2023

Mit Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 10.08.2023 hat dieser im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 28.11.2023

Er ist als Kostenerinnerung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Verbindung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.11.2023

Verfristung der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer, Bevollmächtigte der Kläger im Ausgangsverfahren AN 9 K 22.01628 vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen