§ 13 RVG – Rechtsprechung (1.528 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 21

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Behandlungskosten ihres Versicherungsnehmers und Zeugen C in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 31

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2020 LS

Gegenstand der Beschwerde im Erinnerungsverfahren

Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 06.02.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Erinnerung (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 22.05.2009 auf Grundlage eines Kaufvertrages mit der C GmbH ein von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 LS

Zur Terminsgebühr bei einer teilweisen Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 03.02.2020

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil ein …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.02.2020

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall am … .04.2014 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Rückabwicklung bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln in Form von …

Haftungsausschluss

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.01.2020

Anspruch auf Beseitigung von Mängeln an Polycarbonatplatten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 24.01.2020

Für den Beteiligten zu 1) besteht eine rechtliche Betreuung

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 68

Bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages muss sich der Käufer gegenüber dem deliktisch haftenden Hersteller …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.01.2020 LS

Verfassungsmäßigkeit von § 140 IV MarkenG

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach § 11 Abs. 3 RVG ist das …

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Teilurteil 15.01.2020

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Schmerzensgeld, Verdienstausfallansprüche und einen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 08.01.2020 LS

Die Trennung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch ein Arbeitsgericht in mehrere …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.12.2019 LS

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.12.2019 LS

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Nutzungsausfallentschädigung bei Ersatzbeschaffung erst …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2019 LS

Schadenseintritt bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs

Brandschaden nach Abstellen des Kfz über einem noch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 6

Festsetzung der Gebühren eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts bei bindender Rechtsaufassung der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bezüglich der Materialangabe „Acryl“

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 125

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und Freistellung … · Nutzungsersatz im Wege des Vorteilsausgleichs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 15.11.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse im Kostenfestsetzungsverfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 28.10.2019

Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes wegen eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 15.10.2019 LS

Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 04.10.2019 LS

Haftungsquote bei einem Auffahrunfall infolge eines starken Abbremsens

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. W -Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 LS

Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges

Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 20. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein beratendes Ingenieurbüro und wurde von der Beklagten auf der Grundlage des …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.09.2019 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2019 erfolgte Festsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 04.09.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Bewerbung des Mineralwassers …

Zivilrecht

VG München Beschluss 30.08.2019

Kostenfestsetzung in Vollstreckungsverfahren nach Zurückweisung von Flüchtlingseigenschaft

Vollstreckungsverfahren · Gegenstandswert · Verwaltungsgerichtsbarkeit · RVG-VV · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 23.08.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von ihr aufgrund mehrerer „Baumkaufverträge“ …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 22.08.2019 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2019 LS

Die Vorschrift des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist regelmäßig in Verfahren anzuwenden, in denen Einwendungen gegen …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.08.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse, die die Kostenfestsetzung einer Terminsgebühr ablehnen

Verfassungsbeschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 07.08.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt hinreichende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2019 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug der Marke W2 im Wege des …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 19.07.2019

Allgemeines Schuldrecht: Verletzung vertraglicher Nebenpflichten

Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten zur Abwehr eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen