Prozesskostenhilfe · Untätigkeitsklage · Betreuung · Sozialrecht · Gebührenfestsetzung
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 13 RVG – Seite 11
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.528 Entscheidungen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täterschaft …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Mangelhaftigkeit des Fußbodenbelags in einer Arztpraxis
Zivilrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden … · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 …
Patentrecht Aufgehoben
Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Musterfeststellungsverfahren · Anlageprodukt · Prospekthaftung · Kommanditgesellschaft · Verkaufsprospekt
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Reisemangel · Sonderwunsch · Reisevertrag · Vertragsverletzung · Haftung des Reiseveranstalters
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Kommanditisten hinsichtlich der Namen und …
Gesellschaftsrecht
Rückzahlungsanspruch eines Mieters aufgrund abweichender …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Kollision zwischen dem Überholer eines auf der …
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen