Inhaltskontrolle für Anleihebedingungen mit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 13 RVG – Seite 13
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.528 Entscheidungen
Steuerrecht
Entscheidung über die Streitwertbeschwerde allein durch den … · ausdrückliche Nichtabhilfeentscheidung des SG nicht …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sachantrag des Gegners vor umfassender Begründung des …
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Streitwertermittlung unter Berücksichtigung des bereits …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kollision eines aus einem Betriebsgelände abbiegenden mit …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Entwurf zwei abgestimmter Testamente · Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anspruch der gewerblichen Autovermietung auf Erstattung der … · Schwackeliste als Schätzungsgrundlage
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen