Strafrecht
Urteile zu § 13 RVG – Seite 14
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.528 Entscheidungen
Haftung des Fahrzeugeigentümers als Handlungs- oder … · Ersatz der Kosten der Halteranfrage
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Mängelansprüche des Generalunternehmers nach konkludenter … · Nachbesserungsanspruch bzw. Anspruch auf Kostenvorschuss … · Hinweispflichten des Subunternehmers gegenüber …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Beratung · Minus bzw mildere Maßnahme gegenüber einer … · teilweise Stattgabe eines Widerspruchs · Kostenquote
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei …
Zivilrecht Abgeändert
Kostenlast- und Kostenfestsetzungsentscheidung · Antragserfordernis bei Kostenfestesetzung im Vorverfahren
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ersatzfähige Gebühr bei Verhängung einer Verbandsgeldbuße …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing · Nebenpflicht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens zur …
Patentrecht Aufgehoben
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wertgebühren · Streitwertbestimmung · rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht für … · Auffangstreitwert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
"Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" · keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige … · weitgehend typische Vorgeschichte · Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Substantiierungspflichten eines nach Tod des Mieters in das … · Kündigung des Wohnraummietvertrages aus wichtigem Grund · Rüge der fehlenden Vollmacht für eine Kündigungserklärung
Zivilrecht
Kostenfestsetzung · Außergerichtliche Kosten · RVG · Asylverfahren · Zinsen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht