Urteile zu § 13 RVG – Seite 16

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.528 Entscheidungen

BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 6

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 4

Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil

Unfall zwischen Taxi und Fußgänger außerhalb geschützter …

Delikts- und Haftungsrecht
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 3

Ersatz von Mietwagenkosten für die gesamte Ausfallzeit bei …

Zivilrecht Abgeändert
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil zitiert von 1

Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden bei …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines bevorrechtigten … · Verweisung des fiktiv abrechnenden Kraftfahrzeughalters auf …

Zivilrecht
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss LS

Gebühr für den Entwurf einer Beschwerdeerwiderung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS zitiert von 1

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht
LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil

Anbieten und Inverkehrbringen von Salz- und Pfefferstreuern …

Gewerblicher Rechtsschutz
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 6

"Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil

Zuerkennung von Reparaturkosten über dem … · Nachforderung nach Abrechnung einer Teilreparatur · fiktive Schadensabrechnung bei Unterschreitung der vom …

Zivilrecht