§ 13 RVG – Rechtsprechung (1.528 Entscheidungen) – Seite 20

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 6

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Vornahme der vom Anwalt abgelehnten Berufungsbegründung durch …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht zurückverwiesenen Sache

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.09.2013 LS

Irreführung durch Anlocken

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.09.2013 LS

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentassessors

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall der reduzierten Einigungsgebühr im Falle der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 1

Voraussetzung eines Vergleichsmehrwertes für eine Freistellungsregelung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 16.08.2013 zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Berechnung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 09.08.2013

Rechtsanwaltsvertrag: Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.08.2013

Mit Schriftsatz vom 05.12.2013 hat die Antragstellerin die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen …

Familienrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2013

Streitwert in einem Verfahren über die Frage der sofortigen Abziehbarkeit oder der Verrechenbarkeit von …

Steuerrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 08.08.2013 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ausfall eines von einem gemeinnützigen Verein als … · Höhe der Nutzungsausfallentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2013

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Beschluss 29.07.2013 LS

Gegenstandswert in Dublin-II-Verfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.07.2013 LS zitiert von 8

Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis beim wechselseitigen Rückwärtsausparken auf … · Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.07.2013 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2013

Der Kläger ist als angestellter Objektleiter bei der I GmbH in Köln tätig

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2013 zitiert von 4

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten Honorarvergütung für die Wahrnehmung …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.07.2013 LS zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei Kollision in einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013

Die Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO vom 13.06.2013 ist zwar zulässig, da die Gläubigerin sich gegen die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 10

Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 2008 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte zu einem Verdienst von monatlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg Hamburg Entscheidung 17.06.2013 LS

Bei der Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Schiedsverfahrens sind die Gebühren der letzten …

AG Oberhausen Urteil 14.06.2013

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von Schadenersatz aus einem Verkehrsgeschehen vom 03.09.2012 …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 12.06.2013 LS

Bei einer Klage gegen die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater ist der Streitwert mit 25.000 zu …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.06.2013 zitiert von 3

Kostenerstattung: Verringerte Geschäftsgebühr bei vorausgegangener Vertretung im Verwaltungsverfahren

Vorverfahren

Steuerrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2013 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Zusammenstoß eines vorkollisionär falsch blinkenden …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.06.2013 LS

PKH-Antrag: Voraussetzung für eine Zahlungsanordnung aus dem Vermögen eines Hilfsbedürftigen

Kostenhaftung für den Kläger und den Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 3

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Vorfahrtsregelungen auf einem dem öffentlichen Verkehr … · Verschuldensverteilung bei einer Vorfahrtsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.06.2013 LS

Gegenstandswert bei Verfahren betreffend Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.05.2013

Schadensersatzanspruch wegen Mangel- und Mangelfolgeschäden bei der Rohrleitungswartung

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 29.05.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei getrenntem Vorgehen gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neubrandenburg Beschluss 29.05.2013 LS

Vergütung Sonderinsolvenzverwalter zur Forderungsprüfung angemeldeter Forderungen

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 4

Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten

Bindung der Feststellung für das …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 03.05.2013

Lebensversicherung: Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen für vier Versicherungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am Sonntag, den 8.10.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Feststellungsklage aus einer für sein Flugzeug abgeschlossenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Die Beklagte importiert und vertreibt als 100%-ige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen A. C. von dieser …

Kartellrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von restlichem Schadensersatz aus einem Verkehrsgeschehen vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 2

Erinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Keine Aufhebung wegen offensichtlich unbegründeten …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.02.2013 zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Verfahrensgebühr nach Rücknahme einer aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 5

Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers

Nachweis der Identität des Unfalls und der … · Ersatzfähigkeit der Kosten eines wegen verschwiegener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 26.02.2013

Am 09.11.2009 erging gegen die Firma ... eine Verfallsanordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, da ihre …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Gutachtens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2013

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden … · Schmerzensgeldbemessung unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 15.02.2013 LS

Hochschulzugangsrecht ohne Streitigkeiten um die KapazitätsgrenzenHUMANMEDIZIN WS 2011/12

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2013 zitiert von 1

Vergütung des zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2013 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger nach § 1835 IV BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 31.01.2013 LS

Die beim Rechtsmittelgegner entstandene Verfahrensgebühr ist nur in 1.1-facher Höhe und nicht in 1.6-facher …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2013 LS

Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers nach § 1835 IV BGB

Familienrecht Abgeändert