Urteile zu § 13 RVG – Seite 21

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.528 Entscheidungen

BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren

Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein … · Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung · ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht … · kein wesentlicher Verfahrensmangel

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 3
Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen zwei rückwärts …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Wirksamwerden der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe · Würdigung des Arbeits- und Zeitaufwands des gesamten … · Forderungssperre gegenüber dem Mandanten

Sozialrecht Abgeändert
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Erstattung von Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert