§ 13 RVG – Rechtsprechung (1.528 Entscheidungen) – Seite 22

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 2

Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BPatG 4. Senat Beschluss 07.05.2012 LS zitiert von 2

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Mitwirkender Rechtsanwalt III" · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der … · zur generalisierenden Betrachtungsweise · Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2012

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 27.04.2012

Die Beschwerde ist statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt, § 68 Abs. 1 Sätze 1 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit November 2001 eine Rentenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 18.04.2012 zitiert von 8

Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 11.04.2012

Die 1952 geborene Klägerin stürzte am 10.9.2010 im Ladenlokal der Beklagten eine Treppe hinunter

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin hat im vorangegangenen Rechtsstreit gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2012 zitiert von 6

Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr bei beigeordnetem Anwalt

Familienrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 17

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

Gegenstandswert -

Marken- und Patentrecht Abgeändert

AG GieBen Beschluss 05.03.2012

Mit Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 24.8.2011 wurde der Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel über …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Gießen Beschluss 05.03.2012

Mit Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 24.8.2011 wurde der Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel über …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2012

Die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165 Satz 2, 151, 147 ff. VwGO statthafte und auch fristgerecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.02.2012 zitiert von 4

Die Kläger, die bei der Beklagten jeweils eine Kapitallebensversicherung nach dem Tarif A aufgeschobene …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss 28.02.2012

Bemessung des Gegenstandswertes im Rechtsstreit über einen Honorarregress

Sozialrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 2

Beschwerde der Partei mit Prozesskostenhilfe gegen den Kostenansatz wegen des Rechtsanwaltshonorars

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2012 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr

Familienrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2012

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes –RVG …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.02.2012

Die Kläger sind jeweils Miteigentümer von Einfamilienhäusern in der K-Straße in C. Die Hausgrundstücke liegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 7

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 02.02.2012

Haftungsquote bei Kollision mit einem ausparkenden Fahrzeug

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.01.2012 LS

Wert des Beschwerdegegenstands

Berechnung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 25.01.2012 LS

Wer eine fondsgebundene Kapitallebensversicherung vertreibt, muss gegenüber einem Kunden, der zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2012

Die Klägerin ist gemeinsam mit der ( … ) eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ( … ) (nachfolgend …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 2

Festsetzung des Gegenstandswertes

reduzierte Gebühren bei der Gewährung von …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

AG Mannheim Urteil 13.01.2012

Der Kläger begehrt Auskunft von der Beklagten bezüglich Zuwendungen durch Dritte im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 11.01.2012 zitiert von 1

Für Beherbergungsleistungen des Klägers zu zahlende Entgelt, konkret über die Frage, wer von der zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.01.2012 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat auf ihrer Internetseite „www.C.de“ am 06.03.2011 im Rahmen eines mit „[...]“ …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 02.01.2012

Die Erinnerungsführerin war Klägerin des Verfahrens 10 K 611/10 E, in dem die Frage des Abzugs von …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 29.12.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Kostentragungspflicht der Beklagten und Zahlung aufgrund einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 23.12.2011

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der von den Antragstellern angemeldeten und vom Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 13

(Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.12.2011 zitiert von 1

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B. hat durch Beschluss vom 22.11.2011 festgestellt, dass das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz bzw. die Freistellung von Schadenersatzansprüchen ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2011 zitiert von 4

Entscheidung über die Erinnerung durch den Berichterstatter

Mindeststreitwert bei Klage gegen Prüfungsanordnung · Keine Erledigungsgebühr · Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2011 zitiert von 3

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011

Keine Gebühr für außergerichtliche Streitbeilegung nach Widerspruch im Mahnverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.12.2011 LS zitiert von 4

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die von der Staatskasse geschuldeten Vergütungen des PKH-Anwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 22.11.2011 LS

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer "ungewöhnlichen und …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2011

Die Beklagte beantragt, gegen den Kläger eine Sicherheit gemäß § 110 ZPO festzusetzen, weil er seinen …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 04.11.2011

Der Kläger fordert von der Beklagten die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.11.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Blomberg Einzelrichter Urteil 28.10.2011

Der Kläger macht mit der Klage Gebührenansprüche für seine anwaltliche Tätigkeit geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 28.10.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke im „Waldwohngebiet“ S in B. Hierbei handelt es sich um …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Streitwert bei Klage aus Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen