§ 13 RVG – Rechtsprechung (1.528 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Ermittlung der Vermögensmasse · Berücksichtigungsfähigkeit von geschätzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 24

Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.02.2011 LS

Zur Berechnung des Beschwerdegegenstandswerts bei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und zur Beschwer des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BPatG 29. Senat Beschluss 21.02.2011 zitiert von 24

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken … · zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern · zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 16.02.2011

Arzthaftung: Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich der Möglichkeit einer konservativen Therapie bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 9

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO …

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg Urteil 16.02.2011

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche wegen vorgeblich nicht indizierter und nicht eingewilligter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vergütungsfestsetzungsverfahren: Mediation

Einigungsgebühr · Mitwirkung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Patentsanwaltskosten

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 11

Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Jugendwohlfahrts und JugendförderungsrechtAnrechnung der Vorverfahrensgebühr bei PKH Auszahlung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung

Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 05.02.2011 zitiert von 5

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei getrennt durchgeführten Prozessen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 17.01.2011

Mit Beschluss vom 12.05.2005 wurde der Klägerin des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens (Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus behauptetem abgetretenen Recht der Firma P GmbH mit Sitz in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.01.2011 zitiert von 3

Regelungsbereich des § 79a FGO

Tätigwerden des Bevollmächtigten

Steuerrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung wegen Befangenheit

Angemessenheit der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Rechtsanwaltsvergütung

Einigungsgebühr für Mehrvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.12.2010 LS zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Haftungsabwägung bei Kollision eines rückwärts Ausparkenden …

Zivilrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel 1. Senat Urteil 29.11.2010 LS

Einigen sich Abwickler und Abzuwickelnder auf eine Vergütung, zahlt der Abzuwickelnde die vereinbarte …

Berufsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 23.11.2010

Durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 7. März 2008 (10 Sa 623/05) wurde die Berufung des Klägers gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 17.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten hinsichtlich der Folgen einer Mitralklappenoperation in Anspruch, die wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 04.11.2010

Die Kläger wurden von der Beklagten, die selbst Anwältin ist, mit der Geltendmachung anwaltlicher …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.2010 zitiert von 1

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn hat durch Beschluss vom 6.10.2010 einen Antrag des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Auf vorläufige Aufnahme in eine Schule gerichtetes Eilverfahren

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist für den Streit um die vorläufige Aufnahme in eine Schule der halbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 20.10.2010

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am pp. vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 7

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2010

Die Klägerin stellt Ausrüstungen und Sicherheitssysteme insbesondere für den Wintersport her

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 05.10.2010 zitiert von 1

Die einzig in Streit stehende Nichtberücksichtigung der von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

zur Festsetzung des Gegenstandswertes · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. … · zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im … · zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im … · zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen