§ 13 RVG – Rechtsprechung (1.528 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 12.08.2010

Der Kläger macht im Berufungsverfahren den Schaden geltend, der ihm aufgrund der angeblich fehlerhaften …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 24

Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010 LS

Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr trotz Widerrufs eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei sog. Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.07.2010 zitiert von 2

Funktionelle Zuständigkeit im Erinnerungsverfahren

Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren, wenn in einem … · Keine konkludente Verfahrensverbindung bei …

Steuerrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Honorarklage eines Patentanwalts als Patentstreitigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 23.07.2010

Auf Anregung der Tochter der Betroffenen, S5, richtete das Amtsgericht mit Beschluss vom 17.08.2001 eine …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern, weil in der ersten Instanz eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2010 zitiert von 1

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mängeln eines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldbemessung: Verletzung eines Kleinkindes durch einen Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 12.07.2010

Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 02.06.2010 begehrt die VST des Ausgangsverfahrens, Az. …

Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Sorgfaltspflicht bei der Vorbeifahrt an einem parkenden PKW

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 06.07.2010 zitiert von 1

Unter den Aktenzeichen ... und .... führte der Erinnerungsführer Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1993 …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Köln 10. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten stritten ursprünglich in einem Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 3 K 1878/05 um die Frage …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 7

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Parteien machen wechselseitig Forderungen aus einem inzwischen beendeten Gewerberaummietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 6

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung · Bemessung bei HWS-Distorsion und Schulter-Arm-Syndrom

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 21.05.2010

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.05.2010 LS

Schadensersatz wegen Kfz-Unfall

Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.05.2010 LS

Wegfall der Geschäftsgrundlage

gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.05.2010 LS zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier aus …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 06.05.2010 zitiert von 5

Ob im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.05.2010 zitiert von 11

Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 55

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

isoliertes Vorverfahren · erstattungsfähige Kosten · Geschäftsgebühr · Schwellengebühr

Sozialrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Höhe der anzusetzenden Geschäftsgebühr für das Verwaltungsverfahren

Überprüfung der Kostenfestsetzung im Rahmen der Erinnerung · Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010 zitiert von 41

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.04.2010

Mit der am 22.06.2009 erhobenen Klage begehrte der Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 16.04.2010

Zwischen den Parteien besteht ein Vollkaskoversicherungsvertrag über das Fahrzeug BMW 320 CI, amtliches …

Zivilrecht

AG Peine Urteil 15.04.2010

Die Klägerin verlangt restliches zahnärztliches Honorar aus einer Behandlung des Beklagten in der Zeit vom …

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 14.04.2010

Entgegen der dort und auch vom Beklagten vertretenen Rechtsauffassung ist eine Einigungsgebühr nach §§ 2, 13 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.04.2010

Die Klägerin war seit 20## Kundin der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 10

Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei dem Sturz eines Motorradfahrers im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem den …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 28. Senat Beschluss 31.03.2010

Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 26.03.2010

Am 30.04.2004 beauftragte die Beklagte, vertreten durch ihren Ehemann Gerd T, die Kläger mit der Wahrnehmung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.03.2010 LS

Trägt der Mandant dem Rechtsanwalt einen einheitlichen Lebenssachverhalt vor, der unterschiedliche Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 08.03.2010

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 02.03.2010 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die fristlose Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 25.02.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.08.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg abgeändert

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 25.02.2010

Die Beschwerdeführerin ist die gesetzliche Berufsbetreuerin der Frau M

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 13

Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr

Zivilrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 4

Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder Beschwerde gegen die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.01.2010

Am 03. April 2008 ereignete sich um 15.35 Uhr auf der N Straße in V ein Verkehrsunfall, bei dem Herr I als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Gaslieferungen in

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Montabaur Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht