§ 13 RVG – Rechtsprechung (1.528 Entscheidungen) – Seite 26

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.01.2010

Höhe des Erstattungsanspruchs

Verfahrensgebühr · zweckentsprechende Rechtsverteidigung · Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Vorlage der …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 zitiert von 2

Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten die Verfahrensgebühr …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 1

1) kein Vorverfahren im Sinne des § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO bei gerichtlichem AdV-Antrag

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2010

Rückständige Miete und Nutzungsentschädigung für das ehemalige Mietobjekt B. 16 in D. Wegen der getroffenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 13.01.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Erinnerungsführern und …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 08.01.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der der Erinnerungsführerin und Klägerin …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 LS

Der Streitwert bei Klagen gegen eine Einstellungsverfügung nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 3, 15 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 22.12.2009

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte sind Mieter, die Beklagten sind Vermieter der Wohnung im ersten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Der klagende Verein (nachfolgend: Kläger) verlangt von den Beklagten Ersatz der Kosten, die er für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1), die im Bauträgergeschäft tätig ist, und gegen den Beklagten zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 03.12.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den der Zeuge L am 27.10.07 gegen 17:41 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.11.2009

Die Klägerin begehrt aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, Herrn F... L... …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 27.11.2009

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten aus einem Hypothekendarlehen die von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2009

Das Landgericht hat aufgrund von Rechenfehlern und einer in Teilen fehlerhaften Rechtsanwendung den Klägern …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 23.11.2009 LS

Kostenfestsetzung – Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" eingelegtem Rechtsmittel

Stillhalteabkommen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2009

Die Beschwerde des dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.11.2009 LS

Anforderungen an die Abhilfeprüfung bei Kostenbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 13.11.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.11.2009 zitiert von 3

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt die Beklagte die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 11.1.2007 gegen 12:30 Uhr in … in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 26.10.2009

Festsetzung von Terminsgebühr in Sozialversicherungsverfahren

Kostenfestsetzung · Terminsgebühr · Sozialgerichtsgesetz · Erinnerungsverfahren · Prozesskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 20.10.2009

Der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts ist in seinem Beschluss vom 17.07.2009 zu Unrecht davon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aufgrund einer Veröffentlichung der Beklagten, die den Tod des Sohnes der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 3

Die allein noch angegriffene Kostenfestsetzung für die zweite Instanz ist nicht als zu niedrig zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 27.09.2009

Anspruch auf Prozesskostenhilfevergütung für Rechtsanwalt im SGB-II-Verfahren

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · SGB II · Vergütungsanspruch · RVG § 45

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.09.2009

Das Urteil ist wirkungslos gemäß § 269 Absatz 3 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 23.09.2009

Mit Urteil des Amtsgerichts N vom 29.05.2008 wurden die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als Zahnarzt Abnehmer von Laborleistungen des Streitverkündeten Zeugen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2009 LS zitiert von 4

Auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 11.09.2009

Die Klägerin vermietete den Beklagten am 24. Mai 2005 die im 3. OG des Hauses C. Straße in Köln gelegene …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.09.2009 LS

Vorausgegangen war die Entscheidung des Senats vom 06.06.2008, die vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 10.09.2009 LS

Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall unter …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. Oktober 2008, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2009

Die Klägerin ist ein in Sch. geschäftsansässiges Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 28.08.2009

Der Erinnerungsführer macht als beigeordneter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Festsetzung einer höheren …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 26.08.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der der Erinnerungsführerin und Klägerin …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 25.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er berechtigt sei, dem Nachlass der am 12. November 2005 …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.08.2009 zitiert von 5

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2009

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.08.2009

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 13.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich in der Nacht auf den 04.06.2008 …

Miet- und Kaufrecht

SG Lüneburg Beschluss 03.08.2009 LS

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer und Kläger (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 30.07.2009 LS

Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung

Mehrvertretungszuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 27.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer und Kläger (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 6

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt ist auch dann die Anrechnung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.07.2009 LS zitiert von 3

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Stade Gerichtsbescheid 17.07.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der Kostenfestsetzung der Beklagten gemäß § 63 SGB X nach …

Sozialrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht