§ 13 RVG – Rechtsprechung (1.528 Entscheidungen) – Seite 27

LAG Köln Beschluss 10.07.2009

Der Beschwerdeführer wurde in einer Kündigungsschutzsache für den Kläger anwaltlich tätig

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. März 2009, mit dem die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.06.2009

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.06.2009 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Vorgerichtliche gesonderte Beauftragung des späteren Prozessbevollmächtigten durch …

gemeinsame Beauftragung mit der gerichtlichen … · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühren auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagten aus Arzthaftung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, insgesamt auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.06.2009

Kläger und Beklagter sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.06.2009

Der Kläger hat die Beklagten in den beiden zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten auf Unterlassung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 2

Nach einem Unfallereignis vom 25.05.2008 gegen 22.00 Uhr auf der Bundesautobahn 1 zwischen C2 und C begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.2009 zitiert von 3

Den Beklagten zu 2) und 3) wurde einschränkungslos Prozesskostenhilfe bewilligt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.06.2009

Nachdem die Prozessbevollmächtigte der Beklagten für diese auf Grund einer Vergütungsvereinbarung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.06.2009 LS

Kostenfestsetzungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Mehrvertretungsgebühr · Vertretung einer BGB-Gesellschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat die teils auf Bereicherungs-, teils auf Schadensersatzansprüche gestützte Klage iHv …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 20.05.2009

Streitig ist, wie sich die Verbindung von Verfahren auf die Höhe der Terminsgebühr der …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um wechselseitig erhobene wohnungsmietrechtliche Ansprüche gestritten

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Entschädigung nach dem StrEG wegen der Beschlagnahme von PCs und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 28.04.2009 LS zitiert von 2

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 22.04.2009 LS

Volle Terminsgebühr für ein erfolgloses Telefongespräch zwischen Prozessbevollmächtigten über einen Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 06.04.2009

Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Saarbrücken mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.04.2009

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 31.03.2009

Die Kläger haben die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.900,-- Euro verklagt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.03.2009

Der Kläger ist mit der Beklagten durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag verbunden

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.03.2009 zitiert von 2

Rückzahlung des Reisepreises bei erheblichen Abweichungen bei Kreuzfahrt

Pauschalreise · Reiseablaufänderung · Reisepreisrückzahlung · Schiffsbeschädigung · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss selbständig …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2009 LS

Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit

Anrechnung auf Verfahrensgebühr

Zivilrecht

AG Vechta Beschluss 04.03.2009

Die Erinnerungen sind zulässig, jedoch in der Sache unbegründet

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 LS zitiert von 11

Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.02.2009

Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009 zitiert von 1

Die Kostenfestsetzung ist nicht zu beanstanden

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 10.02.2009

Der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts ist in seinem Beschluss vom 20.11.2008 zu Unrecht davon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 09.02.2009

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kenzingen vom 18.07.2007 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.01.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdegegnerin ist eine Kapitalgesellschaft ohne staatliche oder kommunale Anteilseigner

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Anrechnung außergerichtlicher Gebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr

RVG · Gebührenanrechnung · Verfahrensgebühr · Geschäftsgebühr · Kostenfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 6

Der Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG ist auch bei der Vergütungsfestsetzung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 1

Für ein Scheidungsverfahren ist der Streitwert und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 20.01.2009

Die statthafte und auch sonst zulässige Kostenerinnerung nach §§ 165, 151 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 15.01.2009 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten · Schadensminderungspflicht

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger Kosten zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. §§ 45 ff RVG darüber, ob nach …

Familienrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 02.01.2009

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfe-Vergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2008 zitiert von 8

Der Kläger hat nämlich nicht substantiiert bestritten, dass der Prozess nicht durch das vom Beklagten im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2008

Die am 25.07.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 239f GA) gegen den ihnen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Die Beschwerde der Landeskasse vom 03.09.2008 (Bl. 48ff PKH-Heft) richtet sich gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008 LS zitiert von 4

Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2008

Die der Klägerin von dem Beklagten zu erstattenden Kosten wurden in dem angefochtenen Beschluss zutreffend …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 14.11.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde der Staatskasse, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht bei der Festsetzung der …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.10.2008

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren ARB 94 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 07.10.2008 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch auf Grund der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

Zivilrecht Abgeändert