§ 13 RVG – Rechtsprechung (1.528 Entscheidungen) – Seite 4

LG Münster Urteil 04.07.2023

Löschung personenbezogener Daten des Klägers aus der Auskunftei der Beklagten

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2023

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 13.06.2023

Die Kläger begehren von den Beklagten unter anderem die Zahlung von Hinterbliebenengeld, Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche in Zusammenhang mit der Überlassung von Software

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 30.05.2023

Zwischen den Parteien bestand am 07.07.2019 ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag zur Versicherungsnummer …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2023 LS zitiert von 4

Schätzung von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.05.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aus der Einstellung eines Fotos ins Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Die am 03.01.1969 geborene Klägerin erlitt am 16.04.1983 in Bochum einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.05.2023 LS

Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für ein Sandalen- und ein Pantoffelmodell der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Dresden Urteil 09.05.2023

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit Mai 2014 eine Invaliditätsversicherung für Erwachsene im Tarif

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.05.2023 LS

Ergänzende Vertragsauslegung der Versicherungsbedingungen einer Invaliditätsversicherung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 04.05.2023

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Speicherung von Einträgen in den durch die Beklagte betriebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht München (Az. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien sind in S… zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 24.04.2023 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Rechtsüberholer

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2023

Umfang der Toleranzzusage bei Herstellergarantie und Erlöschen des Widerrufsrechts bei …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 27.03.2023

Gegenstand des zugrundeliegenden Streitverfahrens war die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2023 LS

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer bereits länger geöffneten Fahrzeugtür eines Leasing-Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.03.2023 LS

Sorgfaltsanforderungen bei einem Verstoß gegen § 10 S. 1 StVO

Haftungsverteilung im Fall einer Kollision beim Überholen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr · Verzug des Haftpflichtversicherten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 14.03.2023 zitiert von 6

Anspruch auf Ersatz stationärer Krankenhaus- und Heilbehandlungskosten aus übergegangenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

VG Augsburg Beschluss 13.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den zugunsten der Antragsgegner erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 07.03.2023

Streit um Anwaltsvergütung bei erb- und familienrechtlichen Mandaten

Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Profifußballspieler

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in B., im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in O., im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kapitalanlagen in Form von atypisch stillen Gesellschafts- bzw. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 6

Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist für die Gebühren des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 1 RVG …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 23.02.2023

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2023

Mietrückstände bei Gewerberaum durch Pandemiebedingte Schließung

Mietvertrag · Covid-19-Pandemie · Mietrückstand · Nebenkosten · fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zum O-Konzern, der u.a. unter den Marken A und B Parfum- und Kosmetikprodukte herstellt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 15.02.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Der Beklagte und seine damalige Ehefrau, die Zeugin A., nahmen am 13. Oktober 2015 einen Beratungstermin bei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

A. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 3. Zivilkammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Eine Nutzungsentschädigung anlässlich der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs sowie über Gegenansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.01.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von T-Shirts mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 26.01.2023 LS

Fiktive Terminsgebühr auch bei obsiegendem Kläger bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.01.2023

Ansprüche eines Anlegers auf Auszahlung bzw. Schadensersatz im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen mit …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2023 LS

Haftungsabwägung bei einer Kollision von zwei Fahrzeugen beim Vorbeifahren an einem vor einer Ampel …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2023 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall in verkehrsberuhigten Bereich

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Wiedergutschrift vermeintlich nicht autorisierter …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Der am 28.01.1983 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine selbstständige …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 1

Bei außerhalb eines Disziplinarverfahrens nach allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen ergehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung der von ihm geltend gemachten Terminsgebühr im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 05.01.2023 LS

Kostenfestsetzung: Beauftragung eines zugleich als Patentanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz eines Transportverlustschadens in Anspruch

Zivilrecht