§ 13 RVG – Rechtsprechung (1.528 Entscheidungen) – Seite 3

Vertretung in Vertrags(zahn)arztangelegenheiten · Höhe der Geschäftsgebühr · schwierige Angelegenheit · Erforderlichkeit fundierter Kenntnisse des ärztlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 06.03.2024

Vermögensarrest in Strafsachen

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Beschuldigten …

Strafrecht

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 01.03.2024

Die Klägerin verlangt u.a. die Weitergabe von nach dem Stichtag eingenommenen Mietzahlungen aus von der …

Miet- und Kaufrecht

FG Niedersachsen Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 2

Der unterliegende Beteiligte trägt die außergerichtlichen Kosten des Gegners auch dann, wenn er der …

Steuerrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.02.2024 LS

Möglichkeit einer „kostenneutralen“ Beauftragung mit der außergerichtlichen Forderungsbeitreibung durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2024

Das als sofortige Beschwerde auszulegende Rechtsmittel der Antragstellerin vom 08.01.2024 gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.02.2024 LS

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem langsamen Aussteigen aus einem Fahrzeug und Nichteinhaltung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2024

Verurteilung wegen Betruges in 5 Fällen

Strafrecht

AG Lemgo Urteil 07.02.2024

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Räumung einer Wohnung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 10.01.2024

Vergütung der Nachlassverwalterin nach RVG

Nachlassverwaltung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vergütungsabrechnung · FamFG · Anwaltliche Tätigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 29.12.2023

Mit Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 10.08.2023 hat dieser im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Der Gegenstandswert einer Streitwertbeschwerde bemisst sich nach der Differenz der Gerichts- und …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS zitiert von 1

Verkehrsunfall: Haftung eines LKW-Fahrers bei einem Einfahren von einem Parkstreifen in den fließenden Verkehr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 18.12.2023

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Restwerklohnansprüche aus einem am 02.02.2016/08.02.2016 (Anlagen K 1a, K …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2023

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines aus ihrer Sicht prestige-beeinträchtigenden Angebots und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Die Klägerin geht als Lizenznehmerin gegen die Beklagte wegen eines aus ihrer Sicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2023 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Versterbens einer Patientin infolge grober …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Weiden Beschluss 24.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien im vorliegenden Verfahren stritten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Bremen Beschluss 23.11.2023

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.11.2023

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2023

Anspruch auf Erstattung der Krankenhausbehandlungskosten aus übergegangenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.11.2023 LS zitiert von 2

Alleinhaftung bei einer Kollision mit der geöffneten Fahrzeugtür eines auf dem Seitenstreifen geparkten Pkws

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.11.2023 LS

Verkehrsunfall bei sog. "halber Vorfahrt" gegenüber von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung, hilfsweise auf Abrechnung, im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 06.11.2023 zitiert von 7

Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 30.10.2023

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Reservierungsgebühr im Zusammenhang mit der Vermittlung einer …

Miet- und Kaufrecht

BayObLG Beschluss 27.10.2023

Das Amtsgericht – Strafrichter – Fürth verurteilte den Angeklagten am 31.01.2023 wegen Diebstahls zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2023

Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 24.10.2023

Mit Beschluss vom 01.08.2023 hat das Amtsgericht nach Rücknahme des Scheidungsantrages den Verfahrenswert für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 19.10.2023

Darin, dass die Klägerin nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 16.05.2023 unter dem 25.05.2023 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.09.2023

Rückforderung unerlaubter Zahlungen und Gewährleistung von Bürgschaft

unerlaubte Handlung · Bürgschaft · Insolvenzverwalter · Rückforderung · Geschäftsführerhaftung

Zivilrecht

SG München Beschluss 20.09.2023

Kostenfestsetzung bei erledigter Krankenhausvergütungsklage

RVG · fiktive Terminsgebühr · Erledigungserklärung · Kostenverteilung · analoge Anwendung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.09.2023

Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

Zwangsvollstreckung · Kostenfestsetzungsbeschluss · Drittschuldner · Pfändung · ZPO

Verwaltungsrecht

AG Köln Beschluss 21.08.2023

Zwangsvollstreckungskosten bei Vermögensauskunft und Drittauskunft

Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · Drittauskunft · RVG-Gebühren · Kostenbeihilfe

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 17.08.2023

Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung bei Mandatierung nach Schadenersatzvorwürfen

Rechtsanwaltsvergütung · Mandatsrahmenvertrag · Schadenersatzansprüche · Gesellschafterstreit · Mandatierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten der im finanzgerichtlichen Verfahren …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Die Erinnerung der Beklagten richtet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2023 zitiert von 2

Kostenfestsetzung bei Patentstreitsache mit Patentanwaltskosten

Patentstreitsache · Patentanwaltskosten · Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Münster Urteil 24.07.2023

Räumung und Zahlung wegen Lärmbelästigung und Mietrückstand

Mietvertrag · Lärmbelästigung · Kündigung · Räumungsanspruch · Mietrückstand

Miet- und Kaufrecht

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 19.07.2023

Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung von Sicherungseigentum

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2023 LS

Schließen die Beteiligten in einem Termin einen Vergleich zum Sorge- und Umgangsrecht, so bemisst sich die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen