Subsidiaritätsgrundsatz gebietet insofern nicht die … · keine eigenständige Beschwer durch Entscheidung über … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 14 RVG – Seite 14
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
Nutzungsausfallschaden · Mietrecht · Schadensersatz · Zivilrechtliche Haftung · Berufungsverfahren
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · besondere Angelegenheit iS des § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · Auslagenpauschale · kein Nachweis von Auslagen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensgebühr bei Trennung miteinander verbundener …
Strafrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem keine Berücksichtigung von Änderungen in der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Terminsgebühr · keine Berücksichtigung von Wartezeiten des Anwalts …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neujahrzeugs
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Anrechnung von Wertersatz für gezogene Nutzungen · Anspruch auf Deliktszinsen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Dokumentenpauschale · Erforderlichkeit von Auslagen · Beweislast
Sozialrecht Abgeändert
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Erhöhungsgebühr · Bestimmung einer angemessenen Gebühr · Terminsgebühr · Verhandlung von mehreren Klageverfahren in einem Termin
Sozialrecht Abgeändert
zur Frage der Gewährung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Rechtsanwaltsvergütung · § 199 Abs. 2 SGG · Prozesskostenhilfe · VV RVG · Eilverfahren
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur … · zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Voraussetzung für den Beginn der Verjährung · Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage · Rechtsmissbrauch bei Abmeldung von dem …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Anrechnung der vom Gegner des Hauptsacheverfahrens …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen