unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 14 RVG – Seite 4
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines … · unzureichende fachgerichtliche Abwägung aller wesentlicher …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erschütterung des Anscheinsbeweises durch den Bankkunden · grobe Fahrlässigkeit bei Ausspähen der PIN
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Kosten einer Vollstreckungsabwehrklage · Anwendungsbereich des § 183 SGG · Kostenfestsetzungsverfahren · qualifizierte Einwendung gegen die anwaltliche …
Sozialrecht Abgeändert
Vertretung in Vertrags(zahn)arztangelegenheiten · Höhe der Geschäftsgebühr · schwierige Angelegenheit · Erforderlichkeit fundierter Kenntnisse des ärztlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
entsprechende Anwendung von § 63 SGB 10
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
beigeordneter Rechtsanwalt · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren · Bemessung der Verfahrensgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in …
Miet- und Kaufrecht
Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichende … · mangelnde Darlegungen, warum die Verweisung auf die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen