§ 14 RVG – Rechtsprechung (2.890 Entscheidungen) – Seite 48

Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt … · Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche … · jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Berlin 165. Kammer Beschluss 22.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Bestimmung der angemessenen Gebühr · individuelle Einzelfallbetrachtung · Mittelgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung über angefallene …

Anrechnungseinwand durch einen Kostenschuldner · Erfüllungsnachweis durch einen Abgeltungsvergleich bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.02.2010 zitiert von 5

Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei …

hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwaltsvergütung

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 73

Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars

Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit · Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung · Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2010

Im Streit steht, ob den Erinnerungsführern als ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Antragsteller im Rahmen …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.01.2010 zitiert von 40

Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen der …

kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls · Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €.

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Berlin 165. Kammer Beschluss 27.01.2010

Bemessungskriterien für die Höhe der Terminsgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Montabaur Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Berlin 165. Kammer Beschluss 25.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

keine Anrechnung der Beratungshilfegebühr auf die … · Terminsgebühr · Betragsrahmengebühr · durchschnittliche Dauer eines Verhandlungstermins beim …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2010

Zutreffend hat das SG die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bestätigt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 165. Kammer Beschluss 20.01.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Synergieeffekt bei "einheitlicher" Einleitung von …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen